Soll die Corona-Impfpflicht mit einer Mutante begründet werden, die es heute noch gar nicht gibt, und der Impfstoff dafür noch gar nicht entwickelt ist?
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die dreifache Impfung ist nachweislich ein effektives Instrument, um die Krankheitslast durch COVID-19 zu minimieren. Nur mit einer möglichst lückenlosen Immunität sind wir vor einer neuen starken Krankheitswelle im Herbst/Winter geschützt. Welche Virus-Mutationen dann dominant sein könnten, lässt sich aktuell nicht vorhersehen. Wichtig und für uns alle gut ist es aber, dass die Unternehmen weiterhin ihre Impfstoffe an die Virusmutationen anpassen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.