Sie kandidieren für den Wahlkreis Chemnitz . Wieso stehen Sie dann bei uns im Wahlkreis 157 als Kandidat auf dem Wahlschein ?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Wahlschein/Stimmzettel hat ja zwei Bereiche: Links sind jeweils die Direktkandidaten der Parteien oder parteilose Kandidaten aufgeführt, die in Ihrem Wahlkreis antreten. Für die SPD steht Harald Prause-Kosubek zur Wahl.
Im rechten Abschnitt sind untereinander die Parteien aufgeführt, die in Sachsen zur Bundestagswahl antreten. Und genau dort - SPD - in Klammern finden Sie meinen Namen an dritter Stelle aufgeführt. Das hängt damit zusammen, dass ich auf Platz 3 der sächsischen Landesliste stehe und jeweils die ersten vier Bewerberinnen und Bewerber der Liste auf dem Stimmzettel genannt werden. Ich bin also in Ihrem Wahlkreis, wie in jedem sächsischen Wahlkreis, ein Listenkandidat, in meinem Wahlkreis Chemnitz auch der Direktkandidat.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.