Frage an Detlef Müller von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bezugnehmend auf die Frage des Herrn Schubert vom 21. 08. und Ihre Antwort vom 22. 08. zum Thema Zuwanderung, möchte ich Ihnen gern eine weiterfuehrende Frage stellen .
Ihnen ist ohne jeden Zweifel bewusst das Zuwanderungspolitik in Deutschland komplett anders aussehen wuerde, wenn das Volk ueber diese Politik selbst abstimmen duerfte . Dieses Bewusstsein eventuell verneinen zu wollen ist von vornherein zwecklos, weil ausnahmslos jede Meinungsumfrage die je gemacht wurde in diese Richtung zeigt, und das wird Ihnen schon nicht jedesmal entgangen sein .
Wenn ihnen dies aber bewusst ist, Sie jedoch eine Politik befuerworten die auf das genaue Gegenteil hinausläuft, inwiefern vertreten Sie dann die Interessen des Volkes ?
Meiner Meinung nach vertreten Sie allenfalls Ihre persönlichen Neigungen gegen den Willen des Volkes !
Wie positionieren Sie sich zu dieser Behauptung ?
Sehr geehrter Herr Wimmer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich bin mir sehr sicher, dass die Zuwanderungspolitik eben nicht komplett anders aussehen würde, da die notwendigen Gesetze und Beschlüsse von einer großen Mehrheit der parlamentarischen Vertretungen so beschlossen wurden. Wir leben glücklicherweise in einer parlamentarischen Demokratie und das Volk, auch Sie, bestimmen in regelmäßigen (oder wie jetzt eben unregelmäßigen) Abständen ihre Volksvertreter, ihre Abgeordneten. Ihre Behauptung, dass "...jede Meinungsumfrage die je gemacht wurde in diese Richtung zeigt" kann ich leider nicht nachvollziehen. Außerdem sollten sie beachten, dass es eben auch sehr viele Menschen gibt, die genau unsere und hier auch meine Meinung vertreten. Da ich jeden Tag mit sehr vielen Bürgern dieser Stadt im Kontakt, im Gespräch bin, kann ich ihnen das so bestätigen, auch wenn es ihnen sicherlich nicht sehr gefallen wird. Insoweit sollten sie ihre Meinung nicht verallgemeinern und gleich zum "Willen des Volkes" hochstilisieren. Klar gibt es bei diesem sensiblen Thema pro und contra, wie bei anderen Themen auch, dass ist im demokratischen Meinungsbildungsprozess auch gut so. Ich vertrete nicht meine "persönlichen Neigungen", sondern die Interessen der Bürger und des Landes. Über gegenteilige Meinungen soll und muss man diskutieren können, aber auch fair und demokratisch. Der Holzhammer "gegen den Willen des Volkes" hilft da nicht. Nun ist mir die Position von Herrn Schubert natürlich klar, sie wird ja auch auf den entsprechenden web-sites deutlich. Aber das sind ganz und gar nicht meine Positionen. Und diese Meinung teile ich mit der übergroßen Mehrheit unserer Bürger.
Sie fragten nach meiner Position zu ihrer Behauptung : Ich kann diese nicht
nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Sehr geehrter Herr Wimmer,
das neue Zuwanderungsgesetz steuert und regelt ja nun die Zuwanderung. Es gibt eben keine "Massenzuwanderung". Und, noch mal, ich bin mir sicher, dass es die von Ihnen mehrfach beschriebene "Mehrheit des Volkes" so explizit nicht gibt. Europa ist eben grenzenlos, das ist nicht einfach, bringt viele Probleme mit sich (Arbeitsmark, Industrieabwanderung...). Es hat aber auch keinen Sinn, um Deutschland herum mal wieder ne neue Mauer aufzubauen und sich abzuschotten. Leben Sie mit der Realität, akzeptieren Sie bitte die Gegebenheiten und die Rechtslage. Wir können ja auch gern persönlich über diese Thema diskutieren. Unter www.spd-mueller.de finden Sie den Terminplan der nächsten Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.