Frage an Detlef Müller von Tamás N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
Axel Wieandt, Chef der Hypo RealEstate lässt heute verlauten er sei im Falle eines Einstieges des Staates bei seiner Bank durchaus zur Senkung seiner Bezüge auf 500.000 Euro/p.a. bereit.
Hierzu meine Frage:
Ist es nicht so, dass diese Senkung per Gesetz in allen Banken, die aus dem 500 Millilarden Euro ´Finanzschirm´ Gelder in Anspruch nehmen, vollzogen werden muss?
Dies hat die HRE nämlich schon mehrfach getan, und so frage ich mich wie es zu dieser ´großzügigen Konzession´ von Herrn Wieandt kommt bzw. wie der Staat, auch bei sehr kurzfristiger Hilfe, gewährleistet, dass die Banken die Bedingungen unverzüglich erfüllen.
Sehr geehrter Herr Tamás Novák,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei "abgeordnetenwatch.de".
Das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche umfasst rund 480 Mrd. Euro. Es besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen haben wir den Banken Garantien (Bürgschaften) als Hilfe gewährt, die ein Volumen von 400 Mrd. Euro umfassen.
Zum anderen gewähren wir krieselnden Finanzinstituten Hilfe durch Eigenkapital (Rekapitalisierung) in Höhe von insgesamt 80 Mrd. Euro.
Eine Begrenzung der Managergehälter muss erst von einer Bank vollzogen werden, wenn Sie eine konkrete Finanzspritze (Rekapitalisierung) vom Staat erhält. Wenn der Staat aber ausschließlich als Bürge fungiert, muss diese Begrenzung nicht erfolgen.
Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste.
In der aktuellen Diskussion um die HRE geht es um eine eventuelle Inanspruchnahme einer Rekapitalisierung. In diesem Fall müssen die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Bonuszahlungen verboten und Dividentenzahlungen ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.