Frage an Detlef Müller von Siegrid T. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Müller,
da nach vielen Aussagen der Politiker die Bruttolöhne ausschlaggebend für die Entwicklung der Renten sind, verstehe ich nicht, daß die Politik zuschaut, wie die Zeitarbeit explodiert. Es entstehen immer mehr Zeitarbeitsfirmen, die ja auch verdienen wollen, und dies können sie nur indem die Löhne der Zeitarbeiter niedrig gehalten werden. Es entstehen immer mehr von diesen Zeitarbeitsfirmen. Es war ja mal so gedacht, daß diese Leute in Ballungszeiten eingestellt werden, und der Betrieb sich dieser Leute bei weniger Aufträge wieder entledigen kann. Nur ist es heute so, daß es von den Betrieben ausgenutzt wird und der größte Teil der Arbeiter in den Betrieben Zeitarbeiter sind, die nach Lust und Laune wieder gehen können. Dann fallen sie wieder dem Steuerzahler zur Last. Weshalb wird die Vermittlung nicht vom Arbeitsamt übernommen, dafür sind sie ja schließlich da.
Weshalb schaut die Politik nur zu und ändert nicht sofort etwas. Außerdem steht noch die Anpassung der Ostrente an die Westrente an. Wenn die Betriebe wieder richtige Löhne zahlen (das derjenige, der voll arbeitet, auch von dem Lohn leben kann und nicht noch zum Amt rennen muß, um gerade so über die Runden zu kommen. Wann wird diese Misere mal angegangen!
Mit freundlichem Gruß
Siegrid Templin
Sehr geehrte Frau Templin,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen bei „Abgeordnetenwatch.de“. Beim Thema Leiharbeit sind wir uns einig: Gerade in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage sieht man besonders deutlich, dass Leiharbeiter besser geschützt werden müssen.
Sie haben Recht, die Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn Leiharbeit aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss die Politik einschreiten. Dazu hat sich die SPD klar positioniert. Wir fordern die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben und unterstützen klar die Forderungen der Gewerkschaften.
Leider ist der Widerstand in der Union immens. Immerhin hat die SPD innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt, dass zukünftig in allen Branchen Mindestlöhne möglich sind - tariflich über das Entsendegesetz oder allgemein über das Mindestarbeitsbedingungengesetz – dies ist immerhin ein Fortschritt. Somit profitieren heute schon rund 1,8 Millionen Menschen, beispielsweise im Baugewerbe, von Mindestlöhnen. Acht weitere Branchen mit 1,6 Millionen Beschäftigten - von den Textilreinigern bis zur Zeitarbeit - können bald dazukommen.
Zum Thema Angleichung Ost-West-Rente:
Um die nach wie vor geringeren Löhne im Osten bei der Rentenberechnung auszugleichen, werden die Beiträge aus dem Osten derzeit mit dem Faktor 1,1827 multipliziert. Dadurch wird erreicht, dass aufgrund von geringerem Verdienst zwar weniger eingezahlt wird, aber mit diesem niedrigeren Satz die gleichen Rentenpunkte erworben werden wie bei einem höheren Beitrag West.
Im Gegensatz zum Aufwertungsfaktor liegt die Rentenhöhe im Osten bei unter 100 Prozent. Bis zu einer Lohnangleichung, also der Grundlage dieser Berechnung, ist diese Formal notwendig, um die Unterschiede auszugleichen. Würde man die Rente auf 100 Prozent angleichen, fiele der Aufwertungsfaktor weg. Dies würde bedeuten, dass alle diejenigen, die unter dem Westniveau im Osten verdienen, eine geringere Rente im Alter als nach der jetzigen Verfahrenslage bekämen. Dies kann nicht im Interesse der Betroffenen sein!
Deshalb nutzen uns bei dieser schwierigen Problematik keine populistischen Forderungen, die v.a. von der Fraktion der Linken kommen.
Niemanden nützt doch eine theoretische, gefühlte Gerechtigkeit, wenn im Geldbeutel letztendlich trotz 100 Prozent Berechnungsgrundlage die Höhe der Rente geringer ausfällt. Stattdessen setzen wir uns für eine schnellstmögliche Einkommensangleichung zwischen Ost und West ein, somit könnten auch die unterschiedlichen Berechungsgrundlagen entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.