Frage an Detlef Müller von Werner K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
in Ihrer Antwort vom 23.12.2008 berichten Sie über den Gesetzgebungsvorgang für höhere Regelsätze ALG II und Ihr Abstimmungsverhalten dazu.
Am 27.12.2008 geben Sie im Chemnitzer Wochenspiegel ein Wahlkampfinterview.
Die Kernaussage lautet:
"Wir brauchen endlich ordentliche Mindestlöhne, eine deutliche Erhöhung der ALG II-Regelsätze und einen verläßlichen Fahrplan zur Angleichung der Ostrenten."
Warum haben Sie dann am 19.12.2008 im Bundestag nicht für diese Vorhaben gekämpft?
Wenn nicht die Abgeordneten kämpfen, wer soll es dann tun?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
es freut mich sehr zu sehen, dass Sie als Bürger meine politische Arbeit beobachten und bewerten.
Ich möchte in diesem Rahmen noch einmal klarstellen, dass meine Entscheidung, gegen die Anträge vom 19.12. zu stimmen, nicht gleichzusetzen ist, dass ich gegen eine Erhöhung der ALG II-Regelsätze bin. In der Debatte am 19.12. ging es um die Erhöhung der Kinderregelsätze. In dieser Debatte ist nochmals deutlich geworden, dass das derzeitige Bemessungsinstrument zur Ermittlung der Höhe der Kinderregelsätze sozial ungerecht ist und nicht den eigentlichen Bedarf deckt.
Damit wir heute und vor allem auch für die Zukunft sozial gerechte Kinderregelsätze festlegen können, müssen wir aber zunächst ein neues Bemessungsinstrument einführen. Dieses Problem wurde in den Anträge vom 19.12. nicht gelöst. Die Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versuchen aktuell ein angemessenes Bemessungsinstrument zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.