Frage an Detlef Müller von Peter B. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Müller,
ich habe zwei Fragen an Sie. 1. Halten Sie es für richtig, dass Kollegen in der Stadtverwaltung nach über 20 Jahren Dienst ausgegliedert werden und dazu auch noch den Status der Schwerbehinderung haben?Es ist doch klar, dass gerade schwerbehinderte Menschen, wenn sie dann ihre Arbeit verlieren, keine Chance mehr haben in Arbeit zu kommen.In Chemnitz ist dieses Praxis leider geworden.Ich persönlich musste es am eigenen Leib erfahren und fühle mich bist heute diskreminiert.
2. Wieso soll am Sie in den Bundestag 2009 wählen?Welche Gründe soll es aus Ihrer Sicht dazu geben? Zumal die SPD in Kommunen, Landtagen und Bundestag , und das bedauer ich sehr, von vielen sozialen Gerechtigkeitspunkten verabschiedet hat.
Freundlich
Borm
Sehr geehrter Herr Borm,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei „Abgeordnetenwatch.de“.
Leider kann ich ohne konkretere Angaben zu Ihrer Person nicht aktiv werden. Deshalb möchte ich Sie bitten, dass Sir mir eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten und einer kurzen Schilderung des Problems (z.B. in welchem Bereich der Stadtverwaltung Chemnitz Sie gearbeitet haben) an detlef.mueller@bundestag.de schicken. Ich werde Ihnen dann möglichst schnell eine Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Nachtrag vom 16.12.2008
Sehr geehrter Herr Borm,
vielen Dank für Ihre E-Mail mit den zusätzlichen Angaben zu Ihrer Person. Leider muss man feststellen, dass es ist in fast allen Kommunen Praxis ist, dass die Städte aus Kostengründen bestimmte Tätigkeiten ausgliedern.
Allerdings gehe ich nach den mir vorliegenden Informationen davon aus, dass Sie bei Ihrer Tätigkeit im Sozialamt kein Angestellter im öffentlichen Dienst der Stadt Chemnitz gewesen sind.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir Ihre Situation in einem persönlichen Gespräch erörtern sollten. Dafür stehe ich gern zur Verfügung. Bitte rufen zur Terminvereinbarung mein Wahlkreisbüro unter 0371/666 3775 an.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.