Frage an Detlef Müller von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie sicher wissen, geht das sozialdemokratische Team explizit ohne die Forderung nach einer Abwrackprämie in den heutigen Koalitionsausschuss. Im Gegenteil: Sowohl die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans als auch die zuständigen Sprecher und stv. Vorsitzenden der Bundestagsfraktion lehnen eine solche Prämie als Kaufanreiz für PKW mit veralteter Technologie klar ab.
Unsere Forderungschwerpunkte sind allgemein bekannt: Familie, Kommunen, Bahn, ÖPNV, Zukunftstechnologie wie Wasserstoffenergie und Investitionen in klimaschonende, nachhaltige Produkte bzw. Wirtschaftszweige.
Warten wir also mal das Ergebnis des Koalitionsauschusses tatsächlich ab und bewerten anschließend.
Und ja: Die von Ihnen benannten Punkte Klimaschutz, Pariser Abkommen und die Rechte künftiger Generationen sind nicht nur wichtig für mich, sondern bestimmen zunehmend nicht nur die aktuellen Debatten, sondern auch meine tägliche Arbeit. Aber es gilt auch: Wir sind nicht allein im Parlament und es muss ständig auch um Akzeptanz und um Mehrheiten gerungen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.