Frage an Detlef Müller von Dr. K. bezüglich Recht

1. Wie halten Sie es mit Hartz IV?

Die Zusammenlegung von zwei steuerfinanzierten Sozialsystemen zum Arbeitslosengeld II - zu Hartz IV - ist richtig.

Viele Teilkomponeten (v.a. für Jugendliche und Sozialhilfeempfänger) sind eine deutlicher und sichtbarer Schritt in die richtige Richtung.

Was nicht richtig war, ist beispielsweise die damit verbundene Ungleichbehandlung der betroffenen Menschen.

was ebenfalls nicht richtig war und ist : die teilweise schwierige Umsetzung der Einzelmaßnahmen vor Ort.

Bisher haben jedenfalls die Arbeitslosen nicht von den Reformen profitierenkönnen.

Fragen stellen sich :

·Warum bekommen westdeutsche Hilfeempfänger mehr als Ostdeutsche?

·Warum werden vor allem ältere Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, schon nach kurzer Zeit als Arbeitslose an den Rand des Existenzminimums gedrängt?

·Warum musste für die Umsetzung dieser Reformen ein bürokratisches Monster namens ARGE geschaffen werden, ohne klare Zuständigkeit und mit Mehrkosten in Millionenhöhe?

Nach dem "Fordern" muss nun das "Fördern" im Mittelpunkt stehen!

Sicher ist : Die Reformpolitik auf dem Arbeitsmarkt muss mit Vernunft und Augenmaß umgesetzt werden.

Eine kritische Betrachtung der bisherigen Ergebnisse ist notwendig.

Folge : Das Arbeitslosengeld II muss in Ost und West est angeglichen werden. Einzelpunkte der Umsetzungsformen, wie Ich-AG, Personal- Service-Agenturen usw. gehören auf den Prüfstand :

Was wurde bisher an Steuergeldern in diese Instrumente investiert? Wieviele Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt haben daraufhin stattgefunden?
Wieviele Ich-AG´s haben dauerhaft Bestand?

2. Wie halten Sie es mit den Mitbestimmungsrechten im Betrieb (BetrVG)?

Die getzlichen Reglungen haben sich bewährt. Das system der Mitbestimmung in Deutschland garantierte jahrelang den sozialen Frieden und den soziale Gerechtigkeit in unserem Land.
Sicherlich sind im Einzelfall Öffnungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene vorzusehen. Das funktioniert aber bereits jetzt, gerade hier in Ostdeiutschland, sehr gut. Es besteht kein Grund, die Reglungen im BetrVG in Frage zu stellen.

3. Wie halten Sie es mit dem Datenschutz (Speicherung von Telekommunikationsdaten über Jahre hinweg, Ausweis mit biometrischen Daten, Bankgeheimnis, Terror"bekämpfung", ...)?

Unter der Begründung "Terrorbekämpfung" sollte nicht der gläserne Staatsbürger geschaffen werden. Jeder Bürger hat das recht auf Schutz der Persönlichkeit, auch in Sicht auf seine Daten.
Ich bin gegen die umfassende Erfassung und Speicherung aller ereichbarer Daten.
Der Bundespersonalausweis mit biometrischen Daten stellt dagegen, meiner Meinung nach, keine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte dar.

4. Wie stehen Sie zur EU-Verfasssung?

Vom Grundsatz her : Zustimmend und zeitgemäß.
Besser : Mitspracherecht der Bevölkerung und eine zugehörige Volksabstimmung (wie in anderen EU-Staaten) Natürlich muss "man" vor einer solchen Abstimmung umfassend informieren :
Ziele, Zweck, Sinnhaftigkeit.
Aber : das Volk, der Bürger will "mitgenommen" werden, er will "mitreden", er muss entscheiden können. Es ist sein Staat, es ist auch sein Europa.

5. Was halten Sie von Volksabstimmungen?

siehe 4.
Jedoch sollten Volksabstimmungen auf wirklich eminent wichtige Fragestellungen beschränkt werden.

6. Wie hätten Sie gerne die Steuersätze für Unternehmen und Privatbürger?

Erträglich ;-))

Aber hier geht es sicher nicht um Wunschdenken...
Die Unternehmensteuern sollten gestaffelt sein und den wirklichen Mittelstand (die Definition des Mittelstandes ist sehr unterschiedlich in Ost und West!) entlasten; Bei Großunternehmen halte ich eine weitere Entlastung hingegen nicht für sinnvoll, die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass die (Groß-) Unternehmen sehr gern die entsprechenden Geschenke angenommen haben. Aber die Gegenleistung ? Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden kaum geschaffen.
Unternehmen haben ihren Sitz trotz allem ins Ausland verlegt...
Für den Privatbürger ist eine drastische Steuervereinfachung sicher prioritär. Einfacher und übersichtlicher muss das gesamte Steuersystem werden.

7. Was halten Sie von der Privatisierung sämtlicher bisher öffentlicher Aufgaben bei gleichzeitiger drastischer Senkung aller Steuern und privater Finanzierung in Anspruch genommener Leistungen?

Es gibt eine Fürsorgepflicht des Staates, es gibt eine Daseinsfürsorge für Grundfragen im Leben.
Nicht alles soll so bleiben wie es ist, Bahn + Post sind z.B. nun schon privatisiert.
Bei Justiz, Gefahrenabwehr, Rettungsdienst...Finanzverwaltung,
Umweltvorsorge, öffentliceh Ordnung und Sicherheit z.B.kann ich mir keine Privatisierung vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller