Frage an Detlef Müller von Leander W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Interesse verfolge ich die Bemühungen der Bundesregierung, die Besteuerung von KFZ abhängig vom Schadstoffausstoß neu zu regeln. Werden hier zukünftig auch Fahrzeuge mit Autogas (LPG) mit Steuervergünstigungen, oder Zuschüssen für den Einbau solcher Anlagen (ähnlich wie bei Nachrüstung Rußpartikelfilter) rechnen können?
Sehr geehrter Herr Werner,
wir erleben derzeit vor dem Hintergrund der Klimaschutzproblematik eine Vielzahl von Debatten und Vorschlägen, wie wir unsere Umwelt sauberer gestalten können. Da der Fahrzeugverkehr eine Hauptursache für Schadstoffemissionen darstellt, halte ich es für grundsätzlich richtig, dass Steuerungselemente, wie z.B. eine schadstoffabhängige KfZ-Steuer oder steuerliche Anreize zum Einbau von Filteranlagen etc. eingesetzt werden. Ein gelungenes und überfälliges Beispiel ist in diesem Zusammenhang die letzte Woche vom Bundestag beschlossene steuerliche Förderung der Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern, die damit endlich zum 1. April 2007 starten kann.
Weitere Initiativen hinsichtlich einer CO2-Steuer, Flüssiggas etc. sind in der politischen Diskussion und wurden/werden von mir auch als Vorschläge in die Debatte eingebracht. Derzeit erarbeiten dazu die beteiligten Ministerien (BMU, BMF und BMVBS) ein Grundsatzprogramm, auf dieser Basis wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres die Diskussion beginnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.