Frage an Detlef Müller von Leander W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
mit Interesse verfolge ich die Bemühungen der Bundesregierung, die Besteuerung von KFZ abhängig vom Schadstoffausstoß neu zu regeln. Werden hier zukünftig auch Fahrzeuge mit Autogas (LPG) mit Steuervergünstigungen, oder Zuschüssen für den Einbau solcher Anlagen (ähnlich wie bei Nachrüstung Rußpartikelfilter) rechnen können?
Sehr geehrter Herr Werner,
wir erleben derzeit vor dem Hintergrund der Klimaschutzproblematik eine Vielzahl von Debatten und Vorschlägen, wie wir unsere Umwelt sauberer gestalten können. Da der Fahrzeugverkehr eine Hauptursache für Schadstoffemissionen darstellt, halte ich es für grundsätzlich richtig, dass Steuerungselemente, wie z.B. eine schadstoffabhängige KfZ-Steuer oder steuerliche Anreize zum Einbau von Filteranlagen etc. eingesetzt werden. Ein gelungenes und überfälliges Beispiel ist in diesem Zusammenhang die letzte Woche vom Bundestag beschlossene steuerliche Förderung der Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern, die damit endlich zum 1. April 2007 starten kann.
Weitere Initiativen hinsichtlich einer CO2-Steuer, Flüssiggas etc. sind in der politischen Diskussion und wurden/werden von mir auch als Vorschläge in die Debatte eingebracht. Derzeit erarbeiten dazu die beteiligten Ministerien (BMU, BMF und BMVBS) ein Grundsatzprogramm, auf dieser Basis wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres die Diskussion beginnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.