Frage an Detlef Müller von Zoltan S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema Spenden von Firmen und Verbänden, auch wenn mich Ihre Antwort nicht wirklich zufrieden gestellt hat.
Ich habe noch eine letzte Frage, die weitaus wichtiger insbesondere für junge Menschen ist. Warum hält die SPD noch an der kapitalgedeckten Altersvorsorge ín Form der Riester-Rente fest, obwohl selbst der Sozialbeirat diese für gescheitert erklärt?
"Darum äußerte der Sozialbeirat, das Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Altersvorsorge, zuletzt sehr explizit ´Zweifel an der Effektivität einer kapitalgedeckten Altersvorsorge´". http://www.zeit.de/2013/37/altersvorsorge-riesterrente
Wie der Rentenexperte Herr Balodis darüber hinaus errechnete, ist die staatliche Rente um ein Vielfaches effizienter, weil etwa keine Abschlagszahlungen und nur 1,4 % Verwaltungskosten (statt 10-15 % bei privater Altersvorsorge) entstehen. Man müsse darüber hinaus 2030 tiefer in die Tasche greifen (6 % privat + 11 % staatlich = 17 % zum Erreichen des heutigen Rentenniveaus) als wenn man die Rentenrolle rückwärts macht (nur jeweils 13 % für Arbeitnehmer und Arbeitgeber).
http://www.taz.de/!102693/
Hier also die wichtigste Frage: Was spricht gegen die Rentenrolle rückwärts (also allein die staatliche Rente stärken), wenn doch anscheinend die private Altersvorsorge nicht das geeignete Instrument ist, um das Renteniveau zu sichern und Altersarmut zu verhindern und diese anscheinend nur den Versicherungen nützt?
Mit freundlichen Grüßen
Zoltan Szabo
Sehr geehrter Herr Szabo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hier kann ich es mir einfach machen - Sie haben vollständig recht. Ich halte die gesetzliche Rentenversicherung für weitaus wirksamer und wichtiger als andere Formen der Altersvorsorge.
Gerade die Riester-Rente halte ich, persönlich, nicht für wirklich ertragreich. Viele Riester-Sparer werden wahrscheinlich noch sehr erstaunt sein, was sie eigentlich aus dem Riester-Vertrag rausbekommen werden. Auch stellt es sich gerade in den neuen Bundesländern als enorm schwierig dar, tatsächlich "privat" für das Alter vorzusorgen. Die Einkommenssituation vieler Menschen gestattet es einfach nicht, auch noch für das Alter privat vorzusorgen. Somit ist auch die sogenannte "Lebensleistungsrente" von Frau von der Leyen für viele Bürgerinnen und Bürger reinste Makulatur bzw. Augenwischer, da dort zwingend die private Vorsorge verpflichtend festgeschrieben ist: 30 Jahre Beitragszahlung UND private Vorsorge - erst dann Anspruch auf "Lebensleistungsrente".
Mir wäre es viel wichtiger, wenn auch bei der Rente eine "Bürgerversicherung" eingeführt werden könnte - und alle Bürgerinnen und Bürger, vom Angestellten über den Selbstständigen, vom Politiker bis zum Beamten, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden. Die Stärkung der Beitragsbasis und die solidarische Finanzierung sprechen deutlich dafür.
Mit freundlichen grüße,
Ihr,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.