Frage an Detlef Müller von Zoltan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller,
im Januar 2013 wurde klammheimlich das Luftverkehrsgesetz von CDU/CSU, FDP und SPD geändert und ein Freifahrtschein für den Einsatz von Drohnen in Deutschland ausgestellt.
Laut "Welt" fand dazu keine öffentliche Debatte statt, obwohl laut Umfragen aus Januar (ARD Deutschlandtrend) sowie April 2013 (Stern) 2/3 der Deutschen gegen die Anschaffung von Drohnen sind. Wie ist die Praxis zu verantworten? Handelt die SPD bewusst gegen den Bürgerwillen?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html
Laut Tagesspiegel sind darüber hinaus bereits in sechs Ländern Polizeidrohnen zum Ausspähen von Bürgern im Einsatz. Wie ist der Einsatz mit Bürgerrechten vereinbar?
http://www.tagesspiegel.de/politik/drohneneinsatz-im-inland-die-fliegenden-augen/8492908.html
Letzte Frage, sehen Sie nicht die moralische Fragwürdigkeit des Einsatzes von Kampfdrohnen im Kriegseinsatz? Wird die Hemmschwelle für einen militärischen Einsatz nicht gesenkt, wenn man per Joystick wie bei einem Computerspiel über Leben und Tod von Menschen entscheidet oder die Maschinen womöglich künftig selbst nach erkannten Mustern über einen Angriff entscheiden? Darüber hinaus ist keine Präzision gewährleistet statt einem Bericht von ARD-Magazin "Monitor". http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/drohnen121.html
Sehr geehrter Herr Szabo,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier über abgeordnetenwatch.
Zunächst muss ich feststellen, dass die sogenannten "Drohnen" nicht per se schlecht und zu verurteilen sind. THW, Bundespolizei hatten Drohnen während der Flutkatastrophe im Juni im Einsatz; Wetterstationen, Rundfunk- und TV-Sender setzen täglich Drohnen ein - beispielsweise um Verkehrslagemeldungen zu erstellen.
Die Änderung des von Ihnen angesprochenen Luftverkehrsgesetzes gibt auch dafür den rechtlichen Rahmen.
Ebenso kritisch wie Sie sehe ich allerdings den Einsatz dieser unbemannten Flugkörper zu Ausspähzwecken - wenn es diese dann so gibt.
Im militärischen Bereich teile ich Ihre Bedenken. Mit dem weiteren Einsatz von Drohnen wird suggeriert, dass es keine Gefährdungen, keine Gefahren mehr gibt. Die Steuerung erfolgt weit weg vom PC aus, "chirurgische" Eingriffe ohne den Einsatz von Menschenleben werden möglich und akzeptabler. Trotz alledem handelt es sich um militärische Eingriffe, auch mit der Gefahr für Leib und Leben und massiven Sachschäden. Nur für den "Zuschauer daheim" ist es annehmbarer: Klinisch, keine Gefahren für die eigenen Soldaten, keine gefallenen jungen Männer.
Die Technik entwickelt sich weiter - und bringt ungeahnte Möglichkeiten -aber auch moralische Risiken.
Mit freundlichen Grüßen,
ihr,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.