Frage an Detlef Müller von Ruwen M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
beim Kandidatencheck habe ich festgestellt, dass wir in Bezug auf den Ankauf von Steuer-CDs nicht übereinstimmen.
Für mich ist der Ankauf von solchen CDs schlichtweg Hehlerei und damit verstösst der Staat gegen seine eigenen Gesetze. Das sollte ein Rechtsstaat jedoch nicht tun so er sich selbst ernst nehmen will.
Ich kann auch nicht erkennen inwiefern es diplomatisch dazu beitragen kann die Gesetze andere Ländern mit Füßen zu treten.
Inwiefern ist nun aus Ihrer Sicht es besser Hehlerei zu unterstützen anstatt Abkommen mit Ländern, wie das mit der Schweiz, das durch die SPD gestoppt wurde, auszuhandeln ?
Hallo Herr Mickan,
vielen Dank für Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch.de. Das wir in einigen Punkten beim Kandidatenceck nicht übereinstimmen, ist nicht weiter schlimm ;-)
Ich bin sehr froh, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Es barg doch umfangreiche Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände. Und grundsätzlich war es ja dort so, dass mit einer relativ geringen Einmalzahlung der Vorwurf der Steuerhinterziehung "abgekauft" worden wäre - Straffreiheit inklusive. Auch die Rückwirkungsregeln waren sehr schwammig formuliert und äußerst günstig gehalten - aus diesem Grund hat ja ein sehr bekannter Wurstfabrikant und Präsident eines großen deutschen Fußballclubs wie gebannt auf die Zustimmung zum Deutsch/Schweizer-Steuerabkommen gehofft und erst später die Selbstanzeige gestellt.
Ich stelle hier in dem Fall Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit sehr hoch und nehme in Kauf, dass die Steuer-CD aus einem Diebstahl heraus stammten. Das kann man nachvollziehbar aus guten Gründen auch ganz anders sehen. Meine Meinung dazu kennen Sie - ich respektiere und verstehe aber auch Ihre.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
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