Frage an Detlef Müller von Olaf R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter http://www.spd-mueller.de können Sie meine Ziele für die Bundestagswahl detailliert nachlesen. Gerade Mindestlohn, gleiche Löhne (hier insbesondere Zeitarbeit/Stammbelegschaft), das Thema gleiches Rentenrecht in Ost und West, Hochwasserschutz und barrierefreier Stadtumbau sind absolut Chemnitzer Themen und hochaktuell. Dazu kommt, dass ich mich (wie bereits bis 2009) für den Weiterbau des Südrings in Richtung Dresdner Straße einsetzen werde. 2008 ist es mir in Zusammenarbeit mit unserer Oberbürgermeisterin gelungen, diesen Abschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bekommen, eine Finanzierung also über den Bund sicherzustellen. Leider ist das Thema dann sozusagen „in Vergessenheit“ geraten – es hat sich leider kein Bundestagsabgeordneter mehr darum gekümmert. Und es geht- natürlich – um die Fernverkehrsanbindung unserer Stadt und unserer Region, den Anschluss also an das ICE/IC-Netz der Bahn.

Allein kann man im Deutschen Bundestag wenig ausrichten. Es gilt immer wieder Verbündete zu finden, Mehrheiten zu schaffen, um Ziele umzusetzen.  Pragmatismus, Konfliktbereitschaft, Toleranz und Teamfähigkeit gehören dazu.  Und mir helfen meine lange Erfahrung als Stadtrat und die guten Kontakt zu Verwaltung, zu Unternehmen, zu Vereinen und Verbänden. Ich bin Chemnitzer und kenne meine Stadt  Und ich will natürlich der Chemnitzer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände aber auch für die Wirtschaft, die Unternehmer, die Handwerker sein.

Nicht nur Zuhörer – sondern Bote, Partner und möglichst Helfer.

 Meine Ziele konkret:

- die schnellstmögliche Einführung eines einheitlichen und gesetzlichen Mindestlohnes als unterste Haltelinie. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass Vollzeit-berufstätige ihren Lebensunterhalt mit Sozialleistungen aus Steuergeldern aufstocken müssen – und Unternehmen ihre Personalkosten zu Lasten der Steuerzahler senken.
- ein einheitliches Rentensystem in Ost und West und damit keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung.
- die Weiterführung der Städtebauförderung hin zu einem altersgerechten Stadtumbau! Der Stadtumbau muss weitergeführt und entsprechend gefördert werden. Hier wird es in Zukunft nicht mehr um Rückbau oder Auflockerung gehen – sondern um den alters- bzw. altengerechten Umbau von Stadtquartieren. Die Menschen werden länger in ihrer gewohnten und vertrauten Umgebung leben wolle. Wir müssen die Wohnungen, die Wohngebiete entsprechend umbauen – barrierefrei, gut erreichbar, gut technisch ausgestattet. Eine Herkulesaufgabe für die nächsten Jahrzehnte.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In Ost und West, bei Frauen und Männern, bei Leiharbeitern und Stammbelegschaften.
- Die Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz! Darin sollen die Rechte der Kinder auf Förderung, Schutz und Beteiligung festgelegt werden.
- Die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem ist zu stärken und damit ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland zu setzen.
- eine vereinfachte, verbesserte und konsequente Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und damit ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt.
- schnellstmögliche Verbesserung des Hochwasserschutzes als Pflichtaufgabe von Bund und Land. Ausweisung von Überflutungsgebieten, bauliche Maßnahmen und Pflichtversicherung. Nicht nur in- uns ausländische Banken sind zu retten – sondern unsere Bürgerinnen und Bürger vor den immer häufiger auftretenden Hochwassern zu schützen.
- Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung eines gemeinsamen, solidarischen Krankenversicherungssystems für alle Bürgerinnen und Bürger, das die teilhabe am medizinischen Fortschritt sichert.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Detlef Müller