Frage an Detlef Müller von matthias d. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Müller,
da Ihre Zeit in der jetzigen, heißen, Phase sicherlich sehr knapp bemessen ist, nur eine kurze Frage.
Wie beabsichtigen Sie, resp. Ihre Partei/Koalition, im Falle eines Wahlsiegs die Blockade aus dem Bundesrat zu überwinden? Wie wollen Sie die derzeitige Unregierbarkeit aufgrund der 2/3 Mehrheit der CDU im Bundesrat lösen?
Aus meiner Sicht würde sich bei einem Wahlsieg nichts zur jetzigen, stagnativen Situation ändern. Sämtliche Vorlagen und Reformen würden in Vermittlungsausschüssen solange verschlimmbessert werden, bis Sie keine Früchte mehr tragen können, dafür aber für alle Beteiligten einen Konsens darstellen.
Der wahre Grund der Vertrauensfrage hatte seine Ursache deshalb wohl auch eher in dem Umstand, dass im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit der CDU besteht. Dieser Grund wäre natürlich für keinen Bundespräsidenten, der verfassungskonform handeln will/muss, akzeptabel gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Döhler
Sehr geehrter Herr Döhler,
vielen Dank für Ihre, sehr berechtigte, Frage.
Aus meiner Sicht, und da stimme ich mit vielen Beobachtern wirklich überein,
gibt es auch für die Länderkammer, den Bundesrat, eine staatspolitische Verantwortung.
Kanzler Schröder hat klargestellt, dass der Bundesrat bei einem Wahlsieg
der SPD / B90/Grünen - Koalition in der moralischen Pflicht und Verantwortung
steht, die Blockadepolitik aufzugeben.
Natürlich ist das nicht sicher. Aber es geht bei diesen Neuwahlen ja auch
um die Grundabstimmung über die politische Richtung, in die dieses Land gehen
wird. Darum brauchen wir ja auch die Wahl als Abstimmung, als Bestätigung
oder Ablehnung des bisherigen Kurses. Und das Ergebnis ist dann eben auch
ein Signal in Richtung Bundesrat.
Hoffen wir, dass der Bundesrat seiner Verantwortung nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.