Frage an Detlef Müller von Frank S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Müller,
der Spitzenkandidat Ihrer Partei, Herr Frank-Walter Steinmeier, hat in seinem Schreiben vom 21.09.2009 sich auch an die Wähler meines Wahlkreises gewandt. In diesem Schreiben spricht er auch von der Absicht der SPD, ein einheitliches Rentensystem für Ost und West durchsetzen zu wollen. Gleichzeitig vertritt der Bundesfinanzminister, Herr Steinbrück, als ein Mitglied Ihrer Partei, öffentlich die Meinung, dass es im nächsten Jahr zu spürbaren Einschnitten für die Bürger kommen wird. Meines Erachtens ist dies ein offensichtlicher Widerspruch. Zwar hat Herr Steinmeier die Realisierung dieser sozialen Maßnahme, die dem Verlangen und Willen der Bürger in den neuen Bundesländern Rechnung trägt, nicht terminisiert, aber ich persönlich betrachte dieses Vorhaben aus der Sicht der knappen Staatsfinanzen in den nächsten Jahren für nicht durchsetzbar. Außerdem möchte ich bezweifeln, dass Herr Steinmeier als Spitzenkandidat Ihrer Partei in seinem persönlichen Brief an die Bürger in den alten Bundesländern auch von der Durchsetzung dieses Vorhabens spricht. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich daran, dass mir Herr Peter Struck im Namen der SPD in einem persönlichen Schreiben vor der Bundestagswahl 1998 zugesichert hat, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges die Rentenabschläge für die Rente ab 60 Jahre wieder rückgängig machen wird. Ein Jahr später teilte mir Herr Andres schriftlich mit, dass diese Maßnahme finanziell nicht abgesichert werden kann.
Wie schätzen Sie persönlich an Hand Ihrer Erfahrungen als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter die Realisierbarkeit der Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Steindecker,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei "Abgeordnetenwatch.de".
Als ostdeutscher Bundestagsabgeordneter habe ich gemeinsam mit meinen ostdeutschen Fraktionskolleginnen und -kollegen innerhalb der "Arbeitsgruppe Aufbau Ost" und der "Landesgruppe Ost" dafür kämpft, die nötigen Weichen zu legen, damit die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West für die 17. Legislaturperiode gelingt. Wir haben die geltende Regelung der getrennten Rentensysteme analysiert und in mehreren Diskussionen die unterschiedlichen Positionen von ver.di, Sozialverband Deutschland e.V., Volkssolidarität, Deutsche Rentenversicherung, Sachverständigen sowie die konkurierenden Parteipositionen ausgewertet und miteinander verglichen. Mit Hilfe dieser Auswertungen konnten wir ein tragfähiges Positionspapier zur Umsetzung eines einheitlichen Rentensystems erarbeiten. Lange Zeit hat uns ostdeutschen Abgeordneten bei diesem Thema der nötige Rückenwind von Seiten der westdeutschen Abgeordneten gefehlt. Mit dem entwickelten Arbeitspapier haben wir es aber geschafft, eine Mehrheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu erzielen.
Wir konnten mit unserem Papier deutlich machen, dass das getrennte Rentensystem in Ost und West nicht mehr zeitgemäß ist. Es führt zu Ungerechtigkeiten in Ost und West! Im Osten , weil sich die ostdeutschen Löhne seit mehreren Jahren kaum noch an das Westniveau angleichen, hier die Dynamik der 90er Jahre zum Erliegen gekommen ist und sich deshalb zur Zeit keine Perspektive auf ein sich automatisch angleichendes Rentenniveau abzeichnet. Im Westen, weil durch den Hochwertungsfaktor im Osten westdeutsche Versicherte ein ungünstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis haben als ostdeutsche Versicherte und westdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwachen Regionen dadurch ebenso benachteiligt werden. Knapp 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist es von zentraler Bedeutung, dass das getrennte Rentensystem überwunden wird. Nur wenn wir es politisch schaffen die Lebensverhältnisse in West und Ost anzugleichen, kann eine vollständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Einheit gelingen. Sowohl durch die erzielte Mehrheit innerhalb der SPD als auch durch die erfolgte offizielle Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, halte ich die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts für die nächste Legislaturperiode für realistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
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Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
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