Frage an Detlef Müller von Antje W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller,
ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten geachtet ?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Antje Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Natürlich unterstütze ich die Forderung nach der Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen.
Im Regierungsprogramm der SPD ist verankert, dass wir sozial gerecht, fair verteilt, nachhaltig und ökologisch verantwortlich handeln wollen.
Dabei stehen wir weiterhin zum Prinzip eines freien und fairen Welthandels. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise darf aber nicht zu einer Abschottung und Protektionismus führen. Gerade die Entwicklungsländer wären die ersten Leidtragenden. Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde muss den armen Ländern eine bessere Teilhabe am Welthandel ermöglicht und die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden. Soziale und ökologische Mindeststandards sollten verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. Eins ist klar: Die Globalisierung der Märkte verlangt dringender denn je nach politischer Globalisierung, nach gemeinsamer politischer Gestaltung und fairen Regeln.
Damit die sozialen und ökologischen Anforderungen auch in die Tat umgesetzt werden, sollte das öffentliche Beschaffungswesen von Bund, Ländern und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.