Frage an Detlef Müller von Philipp B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
mit entsetzen stellte ich fest, dass Sie dem doch sehr umstrittenen Gesetz zu Internetsperren zugestimmt haben.
Vielleicht ist Ihnen die größte bisher dagewesene ePetition mit knapp 140.000 Mitzeichnern entgangen oder Demonstrationen, Mahnwachen und gar die Berichterstattung in den Medien.
Natürlich möchte ich Ihnen nicht vorwerfen, sich nicht mit der Thematik vertraut gemacht zu haben, bevor Sie bei so einem heiklen Thema abstimmen, aber die Tatsache, dass sie zugestimmt haben, lässt darauf schließen, dass sie genau das getan haben.
Meine Frage ist daher: Warum? Warum stimmen Sie dafür, wenn es darum geht, das Internet zu zensieren? Denn darauf wird es nämlich hinauslaufen.
Das BKA allein legt fest, wer auf der Sperrliste steht. Das heißt Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person.
Experten und Ermittlungsbehörden sind der klaren Meinung, dass Kinderpornografie nicht oder kaum über das www verbreitet wird, sondern dass es sich um Tauschringe handelt, die mit dieser Sperre nicht erreicht werden. Selbst wenn dem nicht so wäre, würde sich die Sperre binnen einer Minute umgehen lassen.
Auch jetzt gab es schon mehrere Politiker die äußerten, dass ja auch andere Inhalte gleich mit gesperrt werden können, wenn die Instrumente dazu einmal vorhanden sind.
Ich könnte hier jetzt noch viele weitere Argumente aufführen, die zeigen wie falsch dieser Beschluss ist, aber diese Informationen haben Sie ja wahrscheinlich auch vorher nicht interessiert.
Sehr geehrter Herr Bochmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen wurde.
Auch wenn Sie mir indirekt unterstellen, dass ich mich mit dem Thema nicht beschäftigt habe, so möchte ich nur anmerken, dass ich viele Fachgespräche mit Innen- und Rechtspolitikern und Experten aus der Internet-Community (auch in meinem Wahlkreisbüro) geführt habe.
Wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Eine unserer Kernforderungen lautet, dass die Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind und die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter gestärkt wird.
In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt.
Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Dies liegt an den Besonderheiten des Internets, in dem auch rechtswidrige Inhalte schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle konsumiert werden können.
Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist deshalb ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.
Fraglich ist letztlich, mit welchen Maßnahmen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden kann.
Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Nur deshalb stellt sich die Frage nach Zugangssperren. Es geht hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Mir ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.
Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen. Mehr über die Änderungen, die wir in den Beratungen erreicht haben, erfahren Sie auf meiner Internetseite unter www.spd-mueller.de.
Sehr geehrter Herr Bochmann, trotz vieler Proteste aus der Internet-Community und der elektronischen Petition mit über 140000 Unterstützern bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem beschlossenen Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz richtig gehandelt haben. Ziel des Gesetzes ist definitiv keine Zensur, sondern ausschließlich die ohnehin schwierige Bekämpfung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Allerdings habe ich auch Äußerungen von Abgeordnetenkollegen vernommen, die sich noch weitergehende Sperren vorstellen können. Dies lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.