Frage an Detlef Müller von Torsten T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Müller,
wiederholt musste ich feststellen, dass Sie einen Schritt weiter auf der Strasse zum Ueberwachungsstaat vorangeschritten sind. Sie haben gegen Buergerrechte und somit gegen die Fundamente unserer Demokratie gestimmt. Daher moechte ich Sie darum bitten mir darzulegen was Sie dazu bewogen hat saemtliche kritische Fragen zu ignorieren. Bitte antworten Sie diesmal nicht wieder mit der Floskel, Sie haetten nur "unter grossen Bauchschmerzen zugestimmt". Das Ziel der Gegner der Internetsperren ist nicht dafuer zu sorgen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Dass dies schon lange nicht mehr der Fall ist, wurde mit der Unterstuetzung der Content-Industrie im Kampf gegen Raubkopierer und "Schulhofmusiktausch" bereits bewiesen. Wie schon beim BKA-Gesetz wird der Bock zum Gaertner gemacht und das BKA darf sich einmal mehr selbst kontrollieren. Wer ueberwacht die Ueberwacher?
In meiner letzten Anfrage an Sie hatte ich die rhetorische (und zugegebenermassen etwas polemische) Frage, ob als naechstes ein Ermaechtigungsgesetzt geplant sei, gestellt. Leider haben Sie es versaeumt(?) auf meine Rueckantwort, die ich direkt auf Ihrer Webseite hinterlassen habe, zu reagieren [1]. Ich komme nicht umhin heute diese Frage wieder stellen zu muessen, zumal Ihr Parteigenosse Wiefelspuetz als naechstes Zensurziel bereits "Anleitungen zum Bombenbau" in den Fokus nimmt. Wann koennen wir damit rechnen, dass Chemiebuecher, Enzyklopadien und andere Nachschlagewerke auch auf den BKA-Index kommen? Wann kommen Erklaerungen zur Stimmgewichtung bei Wahlen, Aufrufe oder Hinweise fuer Petitionen oder kritische Artikel zu den Leistungen oder Lobby-Verbindungen der Parlamentarier auf den Index?
Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsricht sich noch an das Grundgesetz erinnert, bevor die Zensur und das was immer darauf folgen mag, die zweite Demokratie in Deutschland kassiert - "eine Zensur findet nicht statt".
vG, T.Thau
[1] gern lasse ich Ihnen den Text nochmals zukommen
Sehr geehrter Herr Thau,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist klar, dass sich Ihr Rechtsempfinden grundlegend von meiner Rechtsauffassung unterscheidet. Insofern erscheint es mir auch nicht zielführend, weiter mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie meine Bedenken hinsichtlich terroristischer, extremistischer oder anderer Gefahren (wie zum Beispiel Kinderpornographie) absolut nicht teilen bzw. akzeptieren werden.
Im Übrigen lasse ich mir von Ihnen auch nicht vorschreiben, in welcher Form ich hier bei „Abgeordnetenwatch.de“ Fragen beantworte. Sie fragen nach meiner Meinung – ich schreibe diese- auch, wenn sie Ihnen nicht genehm ist.
Wenn Sie meine Meinung zur aktuellen Debatte wirklich interessiert, empfehle ich Ihnen meine Antwort an Herrn Bochmann.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.