Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Firmen wie EnBW und SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?
Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Als Mitglied der SPD-Fraktion setze ich mich für eine sozial gerechte und nachhaltige Energiewende ein, die auf erneuerbaren Energien aufbaut. LNG spielt dabei eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie, insbesondere zur Sicherung der Energiesicherheit in Krisenzeiten wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nachdem Präsident Putin die Gaslieferungen an Deutschland abrupt gestoppt hatte, war LNG ein zentraler Baustein, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Es hilft dabei, die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu reduzieren und durch flexible Importe eine breitere Versorgung sicherzustellen. Besonders Ost- und Süddeutschland profitieren von der neuen LNG-Infrastruktur, die zukünftig auch für Wasserstoff und dessen Derivate genutzt werden kann – ein entscheidender Schritt hin zu einer klimafreundlichen Zukunft.
Als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin nehme ich dabei die Risiken in den Lieferketten sehr ernst. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Missstände wie Zwangsarbeit oder Landraub zu identifizieren und zu bekämpfen. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen durch internationale Klima- und Energiepartnerschaften. Dennoch bleibt Handlungsbedarf, um die menschenrechtlichen Standards weiter zu stärken und konsequent durchzusetzen.
Auch wenn derzeit keine direkten Zusammenhänge zwischen LNG-Importen und Menschenrechtsverletzungen nachweisbar sind, beobachten wir die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Eine zukunftsfähige Energiewirtschaft muss ökologische, wirtschaftliche und soziale Verantwortung in Einklang bringen. Nur so schaffen wir eine nachhaltige und gerechte Energieversorgung, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.