Wie wichtig ist Ihnen der Tierschutz und was tun Sie dafür

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Tierschutz. Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stammt, nicht zufrieden. Vorschläge für deutlich mehr Schutz auch für Nutztiere werden in die weiteren Verhandlungen von den Fachpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht werden. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandlerinnen der SPD-Bundestagsfraktion diese Punkte ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.

Der Regierungsentwurf ist am 24. Mai 2024 vom Kabinett verabschiedet worden. Unsere Tierschutzbeauftragte Anke Hennig ist seit Anfang des Jahres im engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden und wird sich nun in der Sommerpause mit der Positionierung zu den sehr umfangreichen Änderungsvorschlägen beschäftigen, um diese dann nach der Sommerpause mit in die Verhandlungen zu nehmen. Voraussichtlich wird die 1. Lesung des Gesetzentwurfes in der 39. Kalenderwoche und die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in der 41. Kalenderwoche stattfinden. Mit einer Verabschiedung im Deutschen Bundestag ist Mitte Oktober zu rechnen.

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. Die Forschung und Wissenschaft haben in den letzten Jahren wichtige Erkenntnisse über den Tierschutz gewonnen. Diese neuen Erkenntnisse fließen nun in die Novelle des Tierschutzgesetzes ein, um einen umfassenden und noch besseren Schutz der Tiere zu gewährleisten. Wichtige Änderungen finden sich zum Beispiel in der Bekämpfung des Handels mit Welpen über Onlineplattformen, die Einrichtung des Amtes des Bundestierschutzbeauftragten sowie die Eindämmung von Qualzuchten.

Es gibt große rechtliche und politische Herausforderungen für ein Tiertransportverbot, speziell für Tiertransporte in Drittländern. Tierrechtsexperten und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich daher intensiv für ein Verbot ein, das in den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz verankert werden soll. Auch die Anbindehaltung von Tieren ist im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes grundsätzlich vom Tisch. Die betroffenen Betriebe haben dafür zehn Jahre Zeit. Das ist ein Kompromiss, der Fortschritte beim Tierschutz bringt und weder den Beitrag der Weidehaltung auf Almen und Wiesen für den Naturschutz noch die besondere Situation kleiner Betriebe außer Acht lässt.

Vielen Dank nochmals für Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarischen Beratungen geht, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Punkte ansprechen, die auch Sie genannt haben. Und sie wird sich dafür einsetzen, möglichst viel davon bei unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

Aktuelle Informationen und vertiefende Texte zu Tierschutzthemen finden Sie auf der Internetseite des BMEL unter https://www.bmel.de/tierschutz. Für weitere Fragen steht Ihnen das Team des BMEL-Verbraucherlotsen per E-Mail oder telefonisch (https://www.bmel.de/verbraucherlotse/) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Derya Türk-Nachbaur