Warum sind die Grenzkontrollstellen zu Österreich in Kufstein und am Walserberg immer noch nicht abgebaut?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
Die 2015 eingeführten und aus (wohl) populistischen, jedenfalls fragwürdigen Beweggründen seither nicht mehr abgebauten Kontrollstellen stehen im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex und viel wichtiger zum europäischen Gedanken, der durch das Schengener Abkommen seine für die Bürger:innen greifbarste Ausprägung erhalten hat.
Leider wurde mir auf Nachfrage durch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lediglich mitgeteilt, dass irreguläre Grenzübertritte sich wieder auf den Niveau vor der Corona Pandemie (!) befänden und daher die Grenzkontrollen weiter notwendig seien.
Weil diese Situation für mich, der aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überquert und vor allem als Europäer mit ganzem Herzen unerträglich ist, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Sie Ihren Einfluss, trotz der angespannten Lage geltend machen um diesen Umstand möglichst bald zu beenden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julius R.
Sehr geehrter Herr R.,
die Möglichkeit temporäre Binnengrenzkontrollen zu errichten wird es nach spezifischen Situationen immer wieder geben. Diese sind manchmal mit zeitlicher Begrenzung notwendig. Für die beiden von Ihnen genannten Grenzkontrollstellen ist das Land Bayern verantwortlich.
Allerdings haben wir Folgendes im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen.“ Das Thema der temporäreren Binnengrenzkontrollen wird deshalb novelliert und mit der neuen Innenministerin Faeser wird dies auf den Prüfstand kommen, gerade weil der europäische Gedanke für uns essentiell ist.
Mit freundlichen Grüßen
Derya Türk-Nachbaur MdB
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