Halten Sie die Waffen- und Munitionslieferungen an Israel für gerechtfertigt? Gibt bzw. gab es darüber Abstimmungen im Bundestag? Wurden diese Lieferungen verbilligt / kostenlos abgegeben?
lt. https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=So+unterst%C3%BCtzt+Deutschland+Israel
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.17.01.2024
In Berlin beschließt die Bundesregierung zugleich, noch mehr Waffen an Israel zu liefern. Im vergangenen Jahr haben sich die Waffenlieferungen nach Israel bereits verzehnfacht. Jetzt will die Bundesregierung zusätzlich Munition für Panzer liefern.18.01.2024
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
LNG spielt dabei eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie, insbesondere zur Sicherung der Energiesicherheit in Krisenzeiten wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Die Sorge vor einem eskalierenden Konflikt und die hohe Zahl der Opfer treibt auch mich um. Ich habe deshalb mit einigen meiner Kolleg:innen zu einem Waffenstillstand aufgerufen.