Ich bitte Sie nochmals meine Frage vom 19.03.24 zu beantworten: Halten Sie die Waffen- und Munitionslieferungen an Israel für gerechtfertigt?
Gibt bzw. gab es darüber Abstimmungen im Bundestag? Werden die Waffenlieferungen Israel geschenkt? Oder subventioniert? Falls ja: in welcher Höhe?
Wenn UN-Abstimmungen folgenlos für Israel bleiben, weshalb sollte sich Israel dann an das Abstimmungsergebnis halten? Halten Sie nicht auch, Stopps von Waffen- und Rüstungsgüter-Lieferungen für die bessere Wahl um Israel von seinem Krieg in den palistinänsischen Gebieten zu stoppen?
Sehr geehrte Frau P.,
Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen. Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung. 25% dieser militärischen Ausrüstung sind für eine spätere Wiedereinfuhr zur Verwendung durch die Bundeswehr bestimmt.
Zudem stammen 2/3 der Anträge aus der Zeit vor dem 7. Oktober 2023. Die vorliegenden Anträge wurden nach dem 7. Oktober 2023 priorisiert, sodass 80 % der gesamten Waffenlieferungen 2023 im Oktober genehmigt wurden.
Tatsächlich wurden seit Oktober 2023 nur vier Genehmigungen für Kriegswaffen erteilt, von denen drei Test- oder Übungsausrüstung betreffen. Die letzte Genehmigung betrifft ein U-Boot, das noch nicht für den Export zugelassen ist.
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
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