(...) Die SPD hat nun gegenüber CDU und CSU durchgesetzt, dass Deutschland nicht auf eine europäische "Koalition der Willigen" wartet (...)
(...) Da Großbritannien durch den Brexit kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, muss es natürlich auch keine Beitragszahlungen an die EU mehr leisten. Die Beitragszahlungen des Vereinigten Königreiches beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 14 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig ist Großbritannien aber auch nicht mehr berechtigt, Mittel aus dem EU-Haushalt abzurufen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Dass FDP-Mann Thomas Kemmerich sich von der AfD mit freundlicher Hilfe der CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen und diese Wahl auch noch angenommen hat, ist ein Skandal. CDU und FDP haben hier ganz klar eine rote Linie überschritten und gemeinsame Sache mit denen gemacht, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen, die offen rechtsextrem sind, Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass verbreiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. Februar, in der Sie sich auf die Gemeinnützigkeit der Plattform Change.org beziehen. (...)
(...) Auf den ersten Blick scheint es vielleicht so, dass ein deutscher Beitrag von 25 Prozent beträchtlich wäre. Deutschland ist allerdings die leistungsstärkste Volkswirtschaft in der EU mit dem mit Abstand höchsten Bruttonationaleinkommen. Wir profitieren als Exportland wie kein anderer Mitgliedstaat vom gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik der EU. (...)
(...) Für Kapitalanleger mit einem Anlagevolumen bis 10.000 Euro bleibt bei Eintritt des Totalverlustes der Anlage die Verlustberücksichtigung mit anderen Termingeschäften und Stillhaltergeschäften aber in vollem Umfang möglich. Insofern teile ich Ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit nicht. (...)