Frage an Dennis Rohde von Hanna G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. Februar, in der Sie sich auf die Gemeinnützigkeit der Plattform Change.org beziehen.

Zunächst ist mir wichtig zu betonen: Nein, Change.org ist nicht "gefährlich" oder undemokratisch und enthält auch keine Hetze. Vielmehr erlebe ich als Abgeordneter immer wieder, dass Menschen auch aus Oldenburg und dem Ammerland sich über Change.org, aber auch über Campact, andere Seiten oder Kampagnen von Verbänden zusammenschließen, um gemeinsam Druck zu machen und uns im Deutschen Bundestag ihre Meinung mitzuteilen. Und das ist auch gut so und gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu. Denn nur wenn ich weiß, was die Menschen in Oldenburg und im Ammerland bewegt, kann ich die richtigen Entscheidungen in Berlin treffen.

Aber: Bei der Gewährung der Gemeinnützigkeit ist nach jetziger Rechtslage wichtig, dass der betroffene Verein einen oder mehrere der gemeinnützigen Zwecke unter § 52 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. In mehreren Fällen im vergangenen Jahr - so etwa beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac oder bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - haben Finanzämter entschieden, dass diese Organisationen keinen dieser gemeinnützigen Zwecke erfüllen, sondern allgemein politisch tätig sind. Sie können dann trotzdem ihrer Arbeit nachgehen, sind jedoch nicht mehr steuerlich begünstigt. Das kann unter Umständen existenzbedrohend sein.

Ebenso wie die Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die nur ein Geschlecht aufnehmen ("Männergesangvereine"), hat diese Entwicklung klar aufgezeigt, dass wir im Gemeinnützigkeitsrecht handeln müssen. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen einen entsprechenden Vorschlag. Es gibt jedoch noch keinen Zeitplan, wann uns als Deutschem Bundestag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorliegt.

Für mich ist wichtig, dass wir mit einer Reform das gemeinsame Engagement von Bürgerinnen und Bürgern weiter unterstützen. Zugleich kommt es darauf an, dass das Gemeinnützigkeitsrecht wasserdicht ist. Denn wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass insbesondere rechte Parteien Unterstützervereine betreiben, über die unter Umgehung der Regeln zur Parteienfinanzierung Geldmittel fließen. Wir müssen daher verhindern, dass Schlupflöcher im Gemeinnützigkeitsrecht zu undurchsichtigen Finanzgeflechten führen.

Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Anfrage und für Ihr politisches Engagement und Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde