Frage an Dennis Rohde von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 09. Februar dieses Jahres zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Ich stimme Ihnen zu: Dass FDP-Mann Thomas Kemmerich sich von der AfD mit freundlicher Hilfe der CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen und diese Wahl auch noch angenommen hat, ist ein Skandal. CDU und FDP haben hier ganz klar eine rote Linie überschritten und gemeinsame Sache mit denen gemacht, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen, die offen rechtsextrem sind, Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass verbreiten. Die Brandmauer, die der CDU-Generalsekretär kürzlich wortreich errichtet hat, haben CDU und FDP in Thüringen umgehend wieder eingerissen.

Mittlerweile ist Kemmerich zurückgetreten und es scheint - vorbehaltlich unter anderem der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten im März - einen gangbaren Ausweg aus der Krise in Thüringen zu geben. Dennoch ist ein sehr erheblicher politischer Schaden eingetreten. CDU und FDP müssen zügig und endgültig ihr Verhältnis zur AfD klären. Gerade in manchen Landesverbänden der CDU scheint es hier ganz andere Vorstellungen zu geben, als vom Bundesvorstand der CDU vertreten werden.

Mein persönlicher Umgang mit Abgeordneten der AfD ist dabei einfach: Ich stimme selbstverständlich niemals für Anträge oder KandidatInnen der AfD. Deswegen werde ich auch zum Beispiel dabei bleiben, keine Kandidatin und keinen Kandidaten der CDU in das Präsidium des Deutschen Bundestages zu wählen. Warum das wichtig ist, hat der AfD-Vizepräsident des brandenburgischen Landtages, Andreas Galau, erst kürzlich bewiesen, als er versuchte, eine Landtagsdebatte über Rechtsterrorismus zu blockieren. Deshalb muss man diesen Antidemokraten - ganz wie Sie schreiben - klar die Grenzen aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde