Wie können die aktuellen Tendenzen hinsichtlich der Veränderung des öffentlichen Rundfunks in der MPK durch den Bundestag gestoppt werden?

Sehr geehrter Herr J.

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Oktober dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Ich antworte
Ihnen gerne darauf.

Lassen Sie mich zunächst sagen: Danke, dass Sie sich für unsere freiheitliche Demokratie einmischen. Unsere Demokratie funktioniert nur wegen des Einsatzes von Menschen wie Ihnen. Denn, wie wir aus der Geschichte wissen: Ohne Demokraten, die sie mit Leben füllen, ist eine Demokratie leider sehr anfällig.

Ich kann Ihre Sorge sehr gut verstehen. Sie haben Recht: Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösung für die Herausforderungen der Zukunft hat. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, für die Landwirtschaft, für die Vielfalt in unserem Land. Als SPD werden wir die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht. Unsere Demokratie wird nicht von einzelnen Akteuren oder Verfahren, sondern von vielen wehrhaften Demokratinnen und Demokraten verteidigt. Wir appellieren an alle, die nicht damit einverstanden sind, dass die AfD Millionen von Menschen vertreiben will, die unsere Freundinnen und Freunde sind, unsere Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, unsere Mannschaftskameradinnen und -kameraden, jetzt laut zu werden. Wichtig ist mir zu sagen, der Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Ich bin froh, Sie hier an meiner Seite zu wissen.

Ich sehe es wie Sie, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine große gesellschaftliche Bedeutung und liefert mit seinen Angeboten einen Beitrag zur freien Meinungsbildung. Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass unsere Medienlandschaft und das Nutzungsverhalten sich gewandelt haben, daher muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern, um auch in Zukunft diese Funktion erfüllen zu können. Die Rundfunkkommission der Länder hat daher grundlegende Reformvorschläge erarbeitet. Ein wesentliches Element der Reform ist es, den Auftrag quantitativ zu begrenzen und qualitativ zu stärken. So sollen Ressourcen frei werden, die zum Beispiel in die Ansprache jüngerer Zielgruppen und die Verbreitung über zielgruppengerechte Ausspielwege insbesondere im Digitalen investiert werden können. Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten so auch mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Ausspielwege.

Aktuell gibt es eine Reihe von Gemeinschaftsprogrammen, die sich inhaltlich ähneln und eine ähnliche Zielgruppe im Blick haben. Dies betrifft auch die vier Spartenprogramme mit den Themen Bildung, Dokumentation und Information. Die hierfür jeweils aufgewandten Ressourcen werden künftig in weniger Angeboten gebündelt. In der Folge können erheblich Mehrfachstrukturen abgebaut und das öffentlich-rechtliche Informations- und Bildungsangebot durch die Bündelung der vorhandenen Ressourcen um „Leuchttürme“ angereichert werden. Die letztliche Entscheidung, wie diese Angebote in Zukunft ausgestaltet werden sollen, treffen die Sender. Die Rundfunkkommission erwartet, dass durch die stärkere Fokussierung auf den Auftrag auch die Qualität der Angebote steigen wird. Beim Thema Presseähnlichkeit ist es nun gelungen, eine Regelung zu finden, die eine Positivliste enthält, also eine zulässige Textnutzung vor allem im Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrages z.B. als Live-Ticker bei aktuellen Ereignissen oder bei der Überprüfung möglicher Falschinformationen.

Sollten Sie wieder Anmerkungen oder Fragen zu diesem oder einem anderen Thema haben, stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Dennis Rohde

Mitglied des Deutschen Bundestages

Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion