Sollen Politiker, Beamte und Freiberufler laut Wahlprogramm 2025 der SPD zukünftig auch in die Rentenkasse einzahlen?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Februar dieses Jahres. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne darauf.

Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Freiberufler und Beamte, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen.

Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Die zuverlässige Versorgung der Kassenpatientinnen und -patienten hat für uns in der SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Daher ist es für uns ausgeschlossen, dass Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugunsten anderer Ausgabenstellen gekürzt werden. Mit der SPD wird es keine Leistungskürzungen geben.

Ich möchte zudem deutlich machen, dass wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, die Kosten für die Einsparungen bei den Krankenkassen weiterhin so zu verteilen, dass niemand übermäßig belastet wird. Ziel ist es, dass die Beitragszahlenden weder Leistungskürzungen befürchten noch die Last der Finanzlücke der Krankenkasse durch ansteigende Beiträge allein tragen müssen. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich und mein Team.

Mit freundlichen Grüßen 

Dennis Rohde