Zusätzliche Einzahlung in gesetzliche KV für Privatversichterte auch für BeamtInnen?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 9. Februar dieses Jahres über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
Für mich bleibt klar, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin an diesem Ziel arbeiten werde, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen erst einmal weiterhelfen konnte. Sie können sich bei weiteren Fragen und Anmerkungen natürlich immer wieder gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Freiberufler und Beamte, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen.
Werkstätten dürfen keine Endstation sein, sondern müssen Brücken in reguläre Beschäftigung bauen. Deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, Werkstätten weiterzuentwickeln, sodass sie mehr Qualifizierung und Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Gesellschaft zusammenarbeiten, um psychischen Kindesmissbrauch zu verhindern und betroffene Kinder zu unterstützen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.