Werden Sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zur Gemeinnützigkeit von Journalismus unterstützen?
Sehr geehrter Herr Rohde,
gerade in der aktuell angespannten gesellschaftlichen Situation kommt es sehr darauf an, kritischen Stimmen ausreichend Gehör zu verschaffen. Da helfen unabhängige Plattformen journalistischer Berichterstattung gewaltig. Diese als gemeinnützig anzuerkennen ist in meinen Augen offensichtlich.
Helfen Sie mit Ihrer Stimme.
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für unabhängige journalistische Plattformen. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen sehr gerne darauf.
Insbesondere in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ist es meiner Meinung nach wichtig, dass kritische Stimmen Gehör finden. Unabhängige Plattformen spielen hierbei eine zentrale Rolle und tragen maßgeblich zur Meinungsvielfalt und Demokratie bei. Ich setze mich daher für die Schaffung von Rechtssicherheit beim gemeinnützigen Journalismus ein. Er muss dabei in Verbindung mit einem anerkannten gemeinnützigen Ziel stehen und die Anforderungen der Selbstlosigkeit erfüllen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Ländern einen Vorschlag für eine untergesetzliche Regelung zum gemeinnützigen Journalismus gemacht. Diese Regelung wird derzeit beraten. Auch die Gesetzesberatungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz sind noch nicht abgeschlossen. Seien Sie sich sicher: In den derzeit dazu laufenden parlamentarischen Verhandlungen setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Ich möchte mich nochmals für Ihr Engagement für einen unabhängigen Journalismus bedanken und hoffe, dass ich Ihnen mit den oben ausgeführten Informationen weiterhelfen konnte. Wenn Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich und mein Team.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Mitglied des Deutschen Bundestages
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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Dennis Rohde MdB
Huntestraße 23
26135 Oldenburg
Tel.: 0441-99 86 76 01
Fax.: 0441-99 86 76 05
E-Mail: dennis.rohde@bundestag.de
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Weitere Fragen an Dennis Rohde
Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Mir ist wichtig zu betonen: Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.
Wenn der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen geht, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Punkte, die Sie in Ihrer Nachricht anführen, ansprechen und uns dafür einsetzen, im Sinne des Tierwohls möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Durch die gute Lohnentwicklung konnte der Rentenwert Ost zudem ein Jahr früher als geplant an den Rentenwert West angeglichen werden.
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.