Warum hat die Bundesregierung in der UNO gegen die Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus gestimmt?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. November dieses Jahres, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben. Es ist mir wichtig, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis über verschiedene Plattformen zu ermöglichen. Ich bin Ihnen daher dankbar, wenn Sie diese Möglichkeit auch in Zukunft nutzen.

Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Genau wie die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion verurteile ich jede Form von Rassismus, Nationalsozialismus und Neonazismus. Solches Gedankengut hat in einer aufgeklärten und offenen Gesellschaft wie der unseren keinen Platz und muss aufs Schärfste bekämpft werden. Ich bin dem Bundeskanzler daher dankbar, dass er Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus ernannt hat. Weiterhin hat die Bundesregierung Dr. Stefan Klein zum Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus ernannt. Nicht nur diese Personalien zeigen: Antirassismus und Antifaschismus sind für diese Regierung nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern alltäglicher Teil ihrer Arbeit, national wie international. 

Zu Ihrer Frage habe ich mich beim Auswärtigen Amt erkundigt. Die von Ihnen angesprochene Resolution wird jedes Jahr von Russland eingebracht. Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Neonazismus und Rassismus verurteilt, aber mit dem russischen Vorgehen nicht einverstanden ist.

Am 24. Februar dieses Jahres hat Russland seinen Nachbarn, die Ukraine, mit Krieg überzogen und diesen völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff damit begründet, dort Nationalsozialisten zu bekämpfen.  Dadurch ist diese Resolution Teil der Propaganda Russlands zur Rechtfertigung des Krieges. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte jedoch nicht zur Rechtfertigung eigener Verbrechen missbraucht werden. Mir ist wichtig, dass Deutschland mit der Ablehnung nicht alleine darsteht, sondern die Bundesregierung sich mit unseren internationalen Partnern wie den USA und Großbritannien abgesprochen hat.

Ich hoffe, dass diese Information für Sie nützlich ist. Bei künftigen Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde