Wann endet die ungerechte 2 Klassen Medizin?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2025. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne darauf.

Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

Die zuverlässige Versorgung der Kassenpatientinnen und -patienten hat für uns in der SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Daher ist es für uns ausgeschlossen, dass Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugunsten anderer Ausgabenstellen gekürzt werden. Mit der SPD wird es keine Leistungskürzungen geben.

Der allgemeine Beitragssatz zur GKV wird auch in diesem Jahr unverändert bei 14,6% bleiben. Lediglich der durchschnittliche Zusatzbeitrag, welcher von den Krankenkassen erhoben wird, steigt um 0,8 % auf 2,5 Prozentpunkte. Jede Krankenkasse entscheidet selbst über die Höhe ihres Zusatzbeitragssatzes. Ich kann gut verstehen, dass Erhöhungen in diesem Bereich Unmut verursachen. Das Finanzierungsdefizit der Krankenkassen ist öffentlich bekannt. Bereits am Anfang dieser Legislaturperiode lag ein Defizit von 17 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Um hier gegenzusteuern, setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben der Kassen ein. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister deshalb dankbar, dass er Strukturreformen wie die umfassende Krankenhausreform eingeleitet hat, um das deutsche Gesundheitswesen effizienter zu gestalten. Diese können laut dem Minister zwar kurzfristig mehr Geld kosten, aber auf lange Sicht den Anstieg der Kassenbeiträge deutlich eindämmen.

Wir achten auch darauf, dass wir die Kosten für strukturelle Verbesserungen der Krankenkassen auf mehrere Schultern verteilen. Mit diesem Ziel haben wir auch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bereits im Jahr 2022 beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass verschiedene Parteien im Gesundheitssystem – z.B. die Apotheken oder die Pharmaindustrie – ihren Beitrag zur Beseitigung der finanziellen Lücke leisten.

Ich möchte zudem deutlich machen, dass wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, die Kosten für die Einsparungen bei den Krankenkassen weiterhin so zu verteilen, sodass niemand übermäßig belastet wird. Ziel ist es, dass die Beitragszahlenden weder Leistungskürzungen befürchten noch die Last der Finanzlücke der Krankenkasse durch ansteigende Beiträge allein tragen müssen. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab.

Wie auch Sie bin ich davon überzeugt, dass wir auf ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht, setzen müssen. Es darf keine Form von Benachteiligung oder Bevorzugung von Versicherten durch ihre Wahl der Krankenkasse geben. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auch in Zukunft stark machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich und mein Team.

Mit freundlichen Grüßen 

Dennis Rohde