Frage an Dennis Rohde von Raphael Paul S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schmiedebach,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur EEG-Novelle über Abgeordnetenwatch. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen sehr gerne darauf.

Um die im Klimaschutzgesetz rechtlich verbindlich verankerten Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht. Mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch - so haben wir es im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart - sollen es bis 2030 sein. Die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien im Stromsektor kann und muss bereits deutlich vor dem Jahr 2050 beschritten werden.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es zunächst einmal, dass sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigen konnte. Aus meiner Sicht enthält der Regierungsentwurf einige entscheidende Elemente, darunter insbesondere eine Regelung zur finanziellen Beteiligung für die Standortgemeinden von Windkraftanlagen, mit der wir die Akzeptanz des für die Energiewende zwingend erforderlichen Windkraft-Ausbaus erhöhen wollen. Außerdem ist für Windkraftanlagen künftig eine Südquote vorgesehen, damit sich Länder wie Bayern (mit ihrer 10H-Regelung) oder auch Baden-Württemberg beim Windkraftausbau nicht länger aus der Verantwortung ziehen können. Beides sind Forderungen, die wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem erheben, und mit denen wir uns nun durchsetzen können.

Neben ambitionierten Ausbaupfaden für die Wind- und die Solarenergie setzen wir uns im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren deshalb ganz explizit dafür ein, bestehende Investitionshemmnisse für die Bürgerenergie konsequent abzubauen. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch und vor allem, den Eigenverbrauch von Solaranlagen künftig deutlich zu vereinfachen, so wie es im Übrigen auch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht. Und wir wollen bei der (im Regierungsentwurf zumindest ansatzweise vorgesehenen) Anschlussregelung für PV-Altanlagen, die nach 20 Jahren EEG-Vergütung aus der Förderung fallen, noch einmal nacharbeiten. Ich stimme Ihnen zu: Ein verfrühtes Abschalten von noch funktionierenden Solaranlagen wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern würde zugleich unsere und Ihre Bemühungen für mehr Klimaschutz konterkarieren.

Um künftig endlich auch die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren zu lassen, wollen und werden wir die Rahmenbedingungen für den sog. Mieterstrom spürbar verbessern. Auf diese Weise tragen wir auch dazu bei, das enorme Flächenpotenzial bereits versiegelter Dachflächen in den Städten für die Energiewende zu erschließen. Außerdem arbeiten wir darauf hin, das sogenannte Energy Sharing, die erneuerbare Stromerzeugung und den gemeinschaftlichen Verbrauch innerhalb von Energiegemeinschaften, bestenfalls in Verbindung mit Speichern zu ermöglichen.

Ganz im Sinne dieser konkreten Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende ist es uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, bezahlbare erneuerbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb wollen wir die Finanzierung der Energiewende grundlegend neu justieren und eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen. Mit der Absenkung der EEG-Umlage, die ab dem kommenden Jahr schrittweise erfolgen soll, gehen wir einen ersten kleinen aber entscheidenden Schritt.

Mit dem bevorstehenden parlamentarischen Verfahren zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommen wir nach langem Hin und Her und zähem Ringen innerhalb der Bundesregierung nun endlich in eine tiefergehende parlamentarische Diskussion mit unserem Koalitionspartner, der endlich Farbe bekennen muss. Im parlamentarischen Verfahren werden wir also sehen, inwieweit auch die Unionsfraktion bereit ist, die gemeinsam vereinbarten Ziele mit konkreten Maßnahmen zu erreichen.
Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass wir die Ausbau- und die Klimaziele nur erreichen können, wenn sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kleingewerbetreibende unter attraktiven Rahmenbedingungen und mit entsprechenden finanziellen Anreizen deutlich stärker als bislang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einbringen können. Wir stehen für bezahlbare erneuerbare Energie für alle. Darauf können Sie sich verlassen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens und Ihr Engagement. Wenn Sie Rückfragen zu diesem oder anderen Themen haben, kontaktieren Sie mich und mein Team gerne jederzeit wieder.

Herzliche Grüße

Dennis Rohde