Frage an Dennis Rohde von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage und die Mühe, die Sie sich gemacht haben, mir zu schreiben. Ich antworte Ihnen sehr gerne darauf.
Bei den bisher geleasten Drohnen des Typen HERON TP handelt es sich um Drohnen, die grundsätzlich bewaffnungsfähig sind. Allerdings herrscht in der SPD-Fraktion eine intensive Debatte zur Frage des Einsatzes von bewaffneten Drohnen. Daher haben wir mit der Anschaffung der Drohnen die Nutzung des Waffensystems per Beschluss des Haushaltsausschusses verboten. Weder darf eine taktische Ausbildung an den Waffensystemen stattfinden, noch darf Munition gekauft werden. Die Heron TP kann – wie auch das Vorgängermodel Heron 1 – lediglich zur Aufklärung genutzt werden.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU haben wir uns darauf verständigt, über eine mögliche Bewaffnung nur nach einer "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" zu entscheiden. Diese Debatte muss ergebnisoffen unter Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit stattfinden. Herr des Prozesses wäre das Bundesministerium der Verteidigung. Bisher wurde dem Parlament kein Ergebnis einer solchen Debatte übermittelt. Ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft und im Parlament wird die SPD-Bundestagsfraktion keinem Kauf von bewaffneten Drohnen zustimmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zu diesem oder einem anderen Thema haben, kontaktieren Sie mich und mein Team gerne jederzeit wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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