Frage an Dennis Rohde von Manuela D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau D.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 08.06.2019, in der Sie die mögliche Doppelbesteuerung von Renten kritisieren.

Der wichtigste Punkt zuerst: Eine Doppelbesteuerung ist für mich nicht akzeptabel und muss vermieden werden. Alles andere ist ganz klar ungerecht und entspricht nicht meinem Verständnis eines solidarischen Systems. Bei Fällen von Doppelbesteuerung muss gegebenenfalls auch der Gesetzgeber tätig werden.

Wie Sie wissen, wird derzeit durch das Alterseinkünftegesetz die Besteuerung der Renten von einer vor- zu einer nachgelagerten Besteuerung umgestellt. Wurden bis 2005 noch die Rentenbeiträge versteuert, werden es 2040 ausschließlich die Renten am Punkt der Auszahlung sein. Bis dorthin wird die Besteuerung schrittweise verlagert. Die Kombination von teils versteuerten Beiträgen und teils versteuerten Renten lassen nach manchen Berechnungen eine Doppelbesteuerung möglich werden. Ob dies tatsächlich der Fall ist oder sein wird, hängt von den Annahmen der Berechnung ab. Es handelt sich um eine hoch technische Frage, die von Sachverständigen unterschiedlich beantwortet wird und noch nicht durch die Rechtsprechung, also Entscheidungen von Gerichten in Klageverfahren, geklärt ist.

Aus diesem Grund wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion keine Gesetzesänderung mit der heißen Nadel stricken, sondern hierfür zunächst eine belastbare Grundlage erhalten. Derzeit ist jedoch ein Klageverfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig, das eine Klärung dieser Frage herbeiführen soll. Wir erhoffen uns aus dem Urteil eine verbindliche Einschätzung der Lage und klare Vorgaben, ob und welche Anpassungen nötig sind. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts werden wir natürlich zügig umsetzen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Einschätzung helfen können. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde