Frage an Dennis Rohde von Detlev B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rohde,
die US-Amerikaner führen ihren unmenschlichen Drohnenkrieg vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus.
Diesem Krieg fallen überwiegend unschuldige Menschen zum Opfer.
Der Leitsatz der Deutschen lautete einmal: Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen.
Dieser Drohnekrieg wird aber von Deutschland aus betrieben. Wahrscheinlich mit Kenntnis und Duldung der Bundesregierung.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Drohnenkrieg? Müsste sich die Bundesregierung nicht dafür einsetzten, diesen Irrsinn zu stoppen?
Werden Sie im Bundestag für die Beschaffung deutscher Kampfdrohnen stimmen?
Mit freundlichem Gruß
Detlev Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail an mich hier auf Abgeordnetenwatch. Auch, wenn ich kein Verteidigungspolitiker bin beantworte ich Ihnen Frage gerne.
Zunächst möchte ich einen Sachverhalt aufklären: Die Amerikaner führen von deutschem Boden aus keinen Drohnenkrieg. Die Steuerung und Überwachung der US-amerikanischen Drohnen erfolgt in den USA - nicht auf einem US-amerikanischen Stützpunkt in Deutschland.
Nun zur eventuellen Beschaffung von Drohnen durch die Bundeswehr. Die Debatten über die Risiken und Nutzen von Drohnen sind nicht neu. Schon im Mai 2011 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD- Verteidigungspolitiker zu allen diesen Fragen ein Technikfolge-Gutachten erstellen lassen. Nach den dort gewonnenen Erkenntnissen lehnen wir autonome Waffensysteme kategorisch ab. Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ist dazu festgeschrieben: " Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben."
Die Mandate des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr sehen nach dem Ende des ISAF-Mandats am 31.12.2014 keine Auslandseinsätze vor, die eine bewaffnete Luftnahunterstützung, etwa mit bewaffneten Drohnen, erforderlich machen oder erlauben. Den Rahmen für einzusetzende deutsche Fähigkeiten in internationalen Missionen setzt das jeweilige Mandat des Bundestages. Die Wahrung des Parlamentsvorbehalts ist obligat. Meine Abstimmungsentscheidung werde ich, wie normal üblich, nach Vorliegen der Fakten und Abschluss des Diskussionsprozesses treffen.
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen mit meiner Antwort umfänglich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
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