Frage an Dennis Rohde von Felix H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rohde,
In Anbetracht der Enthüllungen rund um Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiestes und Amerikanischer Sicherheitsbehörden und den daraus enthüllten Vielfachen Grundrechtsbruch, sowie dem damit verbundenen Datenskandal.
Wie Stehen sie zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, braucht dieses Land noch mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung?
Ist die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie jetzt geplant wird wirklich Tragbar?
Das Blog Netzpolitik.org berichtete über geheime Nebenabsprachen in denen ein Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen doch nicht nötig ist, halten sie diesen Gesetzesentwurf für Tragbar im Sinne unserer Verfassung ?
mfg F. Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
auch Ihnen vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme hier über Abgeordnetenwatch.
Ich habe am 16.04.2015 bereits eine ähnliche Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung erhalten und
hier darauf geantwortet. Bitte erlauben Sie mir deshalb, dass ich auf diesen Beitrag verweise. Ich bin sicher, dass damit auch Ihre Fragen eine angemessene Antwort erhalten.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und Ihr Engagement, mir zu schreiben.
Herzliche Grüße
Dennis Rohde
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