Frage an Dennis Rohde von Gustav W. bezüglich Recht
Ich mache mir sorgen um die fehlende Gewaltentrennung als Säule der Demokratie angesichts des Verhaltens der Politiker der großen Koalition, der Staatsanwaltschaft und der Medien als vierte Gewalt während der Edathy-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Medien, ein Parteifunktionär greift zum Telefonhörer, um sich im Bundeskriminalamt über den Stand dieses laufenden Ermittlungsverfahrens zu informieren. Als ein Verdacht des Geheimnisverrats im Raum steht, erklären die Politiker kurzerhand das Wohl der großen Koalition zur Frage der nationalen Sicherheit und stellen die Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Kinderpornographie in Aussicht.
In meiner Wahrnehmung sind die Rufe nach strengeren Gesetzen, die aus den Reihen der großen Koalition im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre laut werden, nichts anderes als ein Versuch, mit populistischen Lösungen vom eigentlichen Problem, der Mißachtung der Gewaltentrennung durch die Politiker der großen Koalition abzulenken.
Dass Fehler im Umgang mit Dienstgeheimnissen gemacht wurden, ist für mich mit dem Rücktritt des Bundesministers Friedrich eindeutig dokumentiert. Dass die Strafrechtlerin Monika Frommel im Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover ein "Grenzbereich zur Rechtsbeugung" http://www.hna.de/nachrichten/politik/grenzbereich-rechtsbeugung-3366570.html sieht, bestätigt mich darin, dass ich mit meiner Laien-Wahrnehmung in Bezug auf Staatsrechtlichkeit im Fall Edathy nicht alleine da stehe.
Meine Fragen an Sie als Mitglied des Bundestages
* Welche Schritte der Bundesregierung betrachten Sie als geeignet, um durch die Edathy-Affäre gestörte Vertrauen an die Glaubwürdigkeit der Politiker, in den Rechtsstaat wiederherzustellen?
* Sehen Sie als Mitglied des Bundestages ein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Fall Edathy? Falls "ja", welche Sachverhalte, Konzepte begründen diesen Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr Wall,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich hier auf Abgeordnetenwatch. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre beiden Fragen, die Sie mir als direkt gewähltem Abgeordneten für Oldenburg und das Ammerland stellen.
Zur Ihrer ersten Frage: Ich bin der Ansicht, dass ein transparentes Verfahren geeignet ist, den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt aufzuklären. Das von Ihnen beschriebene "gestörte Vertrauen in den Rechtsstaat" kann ich in meiner täglichen Arbeit nicht entdecken.
Zu Frage 2: Beim derzeitigen Verfahrensstand halte ich eine Prognose über einen etwaigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers für wenig zielführend. Sich an Spekulationen zu beteiligen, war für mich nie ein Thema.
Ich finde übrigens, dass mit Fotos, auf denen Kinder nackt dargestellt sind, generell kein Geld verdient werden darf. Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) haben sich dazu bereits ähnlich geäußert.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und hoffe, Ihnen Ihre Fragen hinreichend konkret beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde