Wie betrachten Sie den Vorgang der USA und Russland Frieden in der Ukraine zu schaffen und die EU dabei nicht einzubinden?
Werter Herr Radtke,
nun werden sich die USA und Russland an einem Tisch setzen und Friedensverhandlungen ohne die EU tätigen. Die USA sind an den Rohstoffen (Lithium, Seltene Erden, etc.) in der Ukraine interessiert und Russland wird die Krim und sehr wahrscheinlich auch Teile der Ostukraine (ein)behalten (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869). Wie rechtfertigen Sie nun gegenüber den ukrainischen aber auch uns EU-Bürgern die militärische und finanzielle Untertsützung der Ukraine durch die EU (die sich doch dem Frieden und der Völkerverständigung verschrieben hat), bei der Hundertausende Soldaten - aber auch viele Zivilisten - getötet wurden?
Die EU wird bei den Friedensverhandlungen wohl nur Zuschauer sein, leer ausgehen (kein Zugang zu den Rohstoffen) und für den Wiederaufbau aufkommen müssen (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-trump-und-putin-deutsche-politiker-sprechen-von-verrat-li.2295054). Wie will die EU dies Ihren Bürgern vermitteln?
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Frage.
Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat nicht nur enormes menschliches Leid verursacht, sondern stellt auch eine Bedrohung für die Sicherheit ganz Europas dar. Ein gerechter und nachhaltiger Frieden ist essenziell, um langfristige Stabilität sowie Sicherheit und Freiheit in Europa zu gewährleisten. Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.
Meine Fraktion der Europäischen Volkspartei ist fest entschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die Verhandlungen können nicht dazu führen, dass das souveräne Recht eines Landes, seine eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu wählen, eingeschränkt wird, noch können sie zu einer Neuverhandlung der europäischen Sicherheitsarchitektur führen. Eine Nachkriegsordnung kann nur mit und nicht gegen den Willen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten geschlossen werden, denn nur Europa kann eine langfristige Friedensordnung sichern und eine wirtschaftliche Zukunft für die Ukraine schaffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden zu erreichen, der Russland keine Möglichkeit für eine neue Aggression bietet. In der Zwischenzeit müssen alle Sanktionen gegen Unterstützer von Putins Angriffskrieg fortgesetzt und verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke
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