Frage an Dennis Radtke von Jan S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrte Herr Radtke,
mit großen Entsetzen habe ich über die Diskussion der Abschaffung von Ende-zu-Ende Verschlüsselungen und (erneut) Uploadfiltern aus den Medien erfahren. Dies dient in keinster Weise dazu sich vor Terrorismus zu schützen (da könnte man ganz woanders anfangen, bspw. sich keine Gefährder im eigenen Land zu halten und weniger den Täterschutzstaat spielen), sondern ist eine massive Zensur des mittlerweile wichtigsten Mediums unserer Zeit, und ein absolut unberechtigter Einschnitt in die Freiheiten, Privatsphäre und Meinungsfreiheit eines jeden Bürgers.
Daher fordere ich sie als Abgeordneten meines Kreises dazu auf mit Vehemenz gegen jeden Beschluss in dieser Art, und damit für die Freiheit zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Sallads
Sehr geehrter Herr Sallads,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Dass der EU-Innenministerrat nach den jüngsten Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien darüber berät, wie der Kampf gegen den Terrorismus enger und erfolgreicher koordiniert werden kann, ist aus meiner Sicht eine verständliche Diskussion. Wir müssen einen Weg finden, solche grausamen Anschläge in Zukunft besser zu verhindern. Dazu müssen wir über mögliche Lösungsvorschläge offen und ehrlich diskutieren.
Digitale Kommunikationsplattformen dürfen kein rechtsfreier Raum sein, auf dem ungestört Terroranschläge oder organisiertes Verbrechen geplant werden können. Allerdings muss in dieser Diskussion auch der Datenschutz berücksichtigt werden. Die Abwägung dieser beiden legitimen Interessen muss dabei unter gleichzeitiger Wahrung von Grundrechten und Sicherheitsinteressen erfolgen. Ich wünsche mir deshalb einen besseren Schutz unserer Bürger durch legale Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden für klar definierte Zwecke unter Wahrung hoher Kontroll- und Absicherungsmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Radtke
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Das halte ich für nicht ausgeschlossen.
(...) Es muss zunächst eine kurzfristige Lösung gefunden werden, um die momentane Situation zu verbessern und im Anschluss eine langfristige Lösung, um den zunehmenden Fluchtbewegungen zu begegnen. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst deutlich machen: Die Bilder aus Polen beschämen mich zutiefst. (...)
(...) Von der Türkei darf sich die EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Man sollte daher schleunigst zurück an den Verhandlungstisch. Im Falle einer Einigung können EU-Mittel weiter wie bisher direkt an die Organisationen gehen, die sich vor Ort um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern. (...)