Ist das Friedensprojekt EU vollständig eingestampft worden? Warum wird für Frieden und Sicherheit nicht auf Völkerverständigung und Zusammenarbeit mit Russland gesetzt?
Werter Herr Radtke,
mit Bedauern muss ich feststellen, das die EU sich militärisch aufrüsten will. Die EU wurde der Welt immer als großes Friedensprojekt in der Öffentlichkeit verkauft. Müssten die Politiker der EU nicht auf den Kurs des Friedens zurückgeführt werden, z.B. durch eine Volksentscheid auf EU-Ebene?
Im Ukraine-Krieg sind auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten auf dem Schlachtfeld getötet worden, sind heute verstümmelt oder traumatisiert. Von dem Leiden der Angehörigen ganz zu schweigen. Dies sollte den Politikern doch als Mahnung gelten:
Wie ist Ihr Standpunkt zu der Auffassung, dass Sicherheit und Frieden in Europa - und dazu gehört auch Russland - nur durch Völkerverständigung und Zusammenarbeit, nicht aber durch Aufrüstung und Militarisierung erreicht werden kann ?
Zuletzt noch das berühmte Liebknecht-Zitat: „Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft."
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue sicherheitspolitische Realität geschaffen. Europas Frieden und Stabilität sind unmittelbar bedroht.
Die Europäische Volkspartei (EVP), meine Fraktion im EU-Parlament, steht klar an der Seite der Ukraine und setzt sich für eine entschlossene Unterstützung ein – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Europa hat den Frieden lange als selbstverständlich betrachtet, doch die bittere Realität ist: Frieden erfordert Stärke. Eine glaubhafte Verteidigung ist die beste Abschreckung gegen weitere Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie, gerade jetzt, da die USA unter der neuen Trump-Administration einen Kurswechsel vollziehen und Europa nicht mehr als verlässlichen Partner gegen Russland und in internationalen Konflikten unterstützen. Russland hat gezeigt, dass es internationale Verträge bricht und militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetzt. Deshalb müssen wir handeln.
Die Bedrohung durch Russland wird nicht mit dem Ende dieses Krieges verschwinden. Die EVP setzt sich deshalb für eine neue strategische Autonomie Europas ein. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen, gleichzeitig aber auch unsere wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit stärken.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit. Die EVP steht für eine Politik, die Freiheit, Sicherheit und Souveränität Europas und seiner Partner schützt - für eine friedliche Zukunft.
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.
Das halte ich für nicht ausgeschlossen.
(...) Wir müssen einen Weg finden, solche grausamen Anschläge in Zukunft besser zu verhindern. (...)
(...) Es muss zunächst eine kurzfristige Lösung gefunden werden, um die momentane Situation zu verbessern und im Anschluss eine langfristige Lösung, um den zunehmenden Fluchtbewegungen zu begegnen. (...)