(...) Leider sind alle unsere Initiativen von SPD und Grünen abgelehnt worden. Wir werden aber nicht locker lassen. (...)
(...) Das Ziel der CDU sind deutlich günstigere und attraktive Fahrpreise, denn der HVV liegt bundesweit bei den Preisen an der Spitze. Ziel ist letztlich ein 365-Euro-Ticket für alle. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Hamburgischen Transparenzgesetz. Im Sinne Ihrer Fragstellung, wie ich sicherstellen will, dass insbesondere Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, künftig veröffentlicht werden, möchte ich zunächst ganz allgemein feststellen, dass ich für eine Transparenz, so umfassend, so umfassendlich, bin. Mein Ziel ist es, allen Hamburgern einen Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten zu ermöglichen. (...)
(...) In Ihren Fragen spiegeln sich genau die Bedenken wider, die wir als Kritik gegenüber dem Vorgehen des Senats erhoben haben. Die Zunahme der Flüchtlingsströme kam nicht überraschend, deshalb haben wir immer wieder ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Wir haben uns für kleine und dezentrale Einheiten eingesetzt, bei deren Einrichtung die Nachbarschaft frühzeitig einbezogen wird, damit die Akzeptanz vor Ort nicht gefährdet wird. (...)
(...) Dies hat sich letztmalig beim von der CDU Bergedorfs unterstützten Bürgerentscheid gegen die hohen Windenergieanlagen gezeigt, der nicht nur in den Vier- und Marschlanden, sondern in ganz Bergedorf zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Dies zeigt sich aber auch in den verschiedenen Konzepten, die bereits entwickelt sind, um die Bedeutung der Vier- und Marschlande als Tourismus- und Naherholungsgebiet zu fördern. Genannt seien hier als Beispiele „Stadt-Land-Fluss-Hamburg“ und „Kurs Elbe. (...)
(...) In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die von der SPD eingeführte Gebührenpflicht auf P+R-Plätzen wieder abgeschafft wird. Die Gebührenpflicht macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiver. (...)