Frage an Dennis Gladiator von Cornelia A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die aufgrund eines technischen Problems leider von abgeordnetenwatch nicht an mich weitergeleitet wurde. Nachdem Sie dankenswerter Weise nachgehakt und wir uns bereits telefonisch ausgetauscht haben, schreibe ich Ihnen meine Antwort hier nochmals in Kurzform.

In Ihren Fragen spiegeln sich genau die Bedenken wider, die wir als Kritik gegenüber dem Vorgehen des Senats erhoben haben. Die Zunahme der Flüchtlingsströme kam nicht überraschend, deshalb haben wir immer wieder ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Wir haben uns für kleine und dezentrale Einheiten eingesetzt, bei deren Einrichtung die Nachbarschaft frühzeitig einbezogen wird, damit die Akzeptanz vor Ort nicht gefährdet wird. Die Fläche Auf dem Sülzbrack als Veranstaltungsort haben wir abgelehnt und stattdessen Alternativflächen genannt, wie beispielsweise die ungenutzte Fläche von Hamburg Wasser in Bergedorf.

Nach Aussage der Verwaltung soll Auf dem Sülzbrack ein weiterer, temporärer Standort der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) als Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet werden. Da es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung handelt, dürfte die Belegung davon abhängen, aus welchen Ländern die Asylbewerber aktuell geflohen sind und wechselt somit ständig. Aktuell stammt die größte Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo (22,0 %), gefolgt von Syrien (21,6 %) und Serbien (8,7 %).

Die Flüchtlinge sollen sich in der Regel jeweils bis zu sechs Wochen, längstens bis zu drei Monate in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten. Die Nutzung des Platzes soll gemäß der Behörde für Inneres und Sport, im September aufgegeben werden, so dass das Ernte-Dank-Fest dort stattfinden kann. Ob dies aber tatsächlich soso sein wird, habe ich aufgrund der Erfahrungen mit anderen Standorten meine Zweifel.

Geplant ist die Unterbringung und Versorgung von ca. 300 Personen in Wohncontainern und Gemeinschaftscontainern (für Verpflegung, Beschulung und Sozialangebote).
Die konkreten Kosten der Aufnahmeeinrichtung pro Person, liegen mir zur Zeit nicht vor. Es darf – nach Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - aber davon ausgegangen werden, dass ein Platz mindestens 500,- € pro Monat kostet. Sofern die Verwaltung die konkreten Kosten mitteilt, leite ich diese Information direkt an Sie weiter.

Wie an den anderen Standorten der ZEA auch, ist der Einsatz eines Wachdienstes vorgesehen. Dieser Schutz ist auch für die Bewohner vorgesehen. Grundsätzlich ist nicht automatisch mit einem Anstieg der Kriminalität durch diese Einrichtung zu rechnen. Die Bewohner sind meist traumatisiert und sind froh, nach der Flucht ein Dach über dem Kopf zu haben. Gleichwohl setzen wir uns für Sicherheitskonferenzen mit der Polizei, Vertretern der ZEA und auch den Anwohnern ein. Dafür muss aber die Ausstattung der Polizei deutlich verbessert werden. Soweit Sie Vorsorge gegen Einbrüche betreiben, ist mir leider keine Stelle bekannt, die sich an diesen Kosten beteiligt.

Kommen Sie gerne direkt auf mich zu, wenn sich weitere Fragen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Gladiator