Frage an Dennis Gladiator von Max S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gladiator,
werden Sie sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen (bzw. bei einer CDU-Regierungsbeteiligung Gelder bereitstellen), dass endlich die bereits 2012 im Strukturpapier 2010 der Feuerwehr Hamburg empfohlenen Maßnahmen insbesondere zur besseren Einhaltung der Hilfsfristen zeitnah umgesetzt werden? Dazu zählen insbesondere Planung und Neubau zusätzlicher Feuer- und Rettungswachen (Harburg, Billstedt, Fischbek, Langenhorn, Bramfeld, Finkenwerder, Allermöhe, Rissen...). Bislang wurde ja in dieser Hinsicht lediglich die Planung für einen Neubau in Schnelsen/Niendorf angeschoben.
Was ist ihre Meinung hierzu?
MfG
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich ganz klar mit einem Ja beantworte. Die Umsetzung aller Maßnahmen wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass ein verlässlicher Plan erstellt wird, wann welche Maßnahmen mit welchen Mitteln umgesetzt werden sollen. Zudem wollen wir, dass das Strategiepapier aktualisiert wird, denn seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung hat sich unsere Stadt in einigen Teilen erheblich verändert.
Wir haben uns auch parlamentarisch dafür eingesetzt, dass die Hilfsfrist in das Gesetz aufgenommen wird, damit sie für die Bedarfs- und Standortplanung eine verbindliche Größe ist und nicht Jahr für Jahr gerissen wird, was den Senat aber nicht dazu veranlasst, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Leider sind alle unsere Initiativen von SPD und Grünen abgelehnt worden. Wir werden aber nicht locker lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage in aller Kürze beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Gladiator