Frage an Dennis Gladiator von Rita und Hans H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Humpke,
sehr geehrter Herr Humpke,

vielen Dank für Ihre Geduld. Ich habe mir Ihre Fragen nun genauer anschauen und beantworten können. Sie sprechen teilweise sehr komplexe Sachverhalte an, die sich auf diesem Weg nur schwer mit wenigen Worten umfassend beantworten lassen. Daher bekräftige ich mein Angebot, dass Sie mich jederzeit auch gerne direkt ansprechen können, um diese und andere Fragen vertiefter besprechen zu können.

Herzliche Grüße
Dennis Gladiator

1. Wann gibt es den "Schüler-Nulltarif" in Hamburg?
Das Ziel der CDU sind deutlich günstigere und attraktive Fahrpreise, denn der HVV liegt bundesweit bei den Preisen an der Spitze. Ziel ist letztlich ein 365-Euro-Ticket für alle. Zunächst aber sollten vor allem Schüler, Studierende und Senioren bei den Fahrpreisen entlastet werden. Dafür soll das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr, als Jahreskarte für Schüler, Studenten und Senioren unverzüglich eingeführt werden.

2. Wann erfolgt ein Familienticket im HVV (z.B. höchstens 365,- Euro für Eltern und Kinder)?
Auch Familien sollen mittelfristig profitieren, da ein 365-Euro-Ticket für alle das Ziel ist. Sofort soll –zusätzlich zu den oben genannten Personen - ein HVV-Jahresticket für 365 Euro erwerben können, wer sein Auto abmeldet. Das Angebot soll für zwei Jahre gelten. In einem zweiten Schritt werden wir schnellstmöglich das 365-Euro-Ticket für alle einführen.

3. Warum gibt es in den Hamburger Kliniken keine Kinderstationen?
In Hamburg gibt es Kinderkliniken. Z.B. im UKE (https://www.uke.de/kliniken-institute/kliniken/kinder-und-jugendmedizin/index.html) und der Asklepios Klinik Nord-Heidberg (https://www.asklepios.com/hamburg/nord/heidberg/experten/kinder-und-jugendmedizin/)

4. Warum wird die Erbschaftssteuer (Freibeträge) nicht bundesweit neu reformiert, und warum wird der Häuslebesitzer im Verhältnis zum Geschäfts- und Firmenerbe finanziell benachteiligt?
Mit der Reform zum 01.01.2010 wurden die Erbschaftssteuer-Freibeträge für überlebende Ehegatten von früher 307.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro angehoben. Seit 2009 können Kinder des verstorbenen Erblassers einen Freibetrag in Höhe von jeweils 400.000 Euro geltend machen, statt des zuvor geltenden Freibetrages von 205.000 Euro. Für Enkel des Erblassers ist der gesetzliche Freibetrag von 51.200 Euro auf 200.000 Euro gestiegen. Alle anderen Erben, wie zum Beispiel Geschwister oder nicht verwandte Erben, können einen Freibetrag von jeweils 20.000 Euro nutzen. Mit der Reform vom 4. November 2016 musste der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reagieren. Die Steuerbefreiung nach Wahl des Erwerbers zu 85 % (Regelverschonung) oder zu 100 % (Optionsverschonung) soll den Bestand kleiner und mittlerer Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, sichern. Ziel dieser Steuerbegünstigung ist, die Arbeitsplätze und den Mittelstand in Deutschland zu erhalten.
Anders als andere Parteien sprechen wir uns klar gegen Steuererhöhungen aus, sondern wollen die Bürger – wie z.B. beim Soli – weiter entlasten.

5. Warum wird im schönen Bergedorf jahrelang gegen den Leerstand von mehreren Immobilien nichts Gravierendes unternommen?
Die gesetzlichen Grundlagen Immobilienleerstand zu bekämpfen bestehen, sind aber an hohe Hürden gebunden. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Eigentümern die Stadtentwicklung zu gestalten.

6. Wie lange müssen die Bergedorfer auf eine neue Post und das Bergedorfer Tor warten?
Der Bebauungsplan ist erstellt und der Bauantrag ist genehmigt. Es scheitert also nicht an der staatlichen Seite. Die Umsetzung des Projekts „Bergedorfer Tor“ hat zumindest mit dem Neubau der Verwaltung der Baugenossenschaft Bergedorf-Bille sowie 100 Mietwohnungen und 112 Tiefgaragenplätzen begonnen. Der zusätzliche Bau von Wohnungen, Büros, Praxen, einer Seniorenanlage und dem Sitz der Post ist leider offen. Die gesetzlichen Möglichkeiten, die Realisierung des Bauprojekts auf den Weg zu bringen, müssen ausgeschöpft werden. Hier ist das Bezirksamt in der Verantwortung.

7. Braucht Hamburg wirklich 7 Bezirksamtsleiter?
Ja, Hamburg benötigt sieben Bezirksamtsleiter, da Hamburg auf Bezirksebene in sieben Verwaltungseinheiten untergliedert ist. Allerdings wäre es wünschenswert, dass allen Bezirken ihre Eigenverwaltung von Seiten des Senats gewährt wird und sie ihre Zuständigkeit gemeinsam mit den Bürgern wahrnehmen können. Ich erwarte von allen Bezirksamtsleitern, dass sie sich für die Interessen „ihres“ Bezirks einsetzen und nicht bloß die Vorgaben des Senats umsetzen.

8. Wann gibt es über www.gateway.de eine Übersicht über Hamburgs Friedhöfe, Bestattungen und Gebühren?
Hamburg verfügt über insgesamt 53 Friedhöfe mit der Gesamtfläche von ca. 900 ha. Dazu gibt es einen Friedhofswegweiser (https://www.hamburg.de/friedhoefe/2051670/friedhofswegweiser/). Nicht alle Friedhöfe sind staatlich. Die Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - betreibt Hamburgs größte Parkfriedhöfe Ohlsdorf und Öjendorf sowie die Waldfriedhöfe Volksdorf und Wohldorf. Die Hamburger Krematorium GmbH führt für die Hamburger Friedhöfe -AöR- die Hamburger Krematorien Ohlsdorf und Öjendorf. Infomation zur AöR finden sich untzer (https://www.friedhof-hamburg.de/die-friedhoefe/). Sofern ein zusätzlicher gemeinsamer Internetauftritt erforderlich bzw. gewünscht ist, sprechen wir das gerne mit den verantwortlichen Stellen an.

9. Bei der Organspende werden bestimmte Kriterien besonders hervorgehoben, warum wird dem Menschen bei der Sterbehilfe die persönliche Entscheidung verweigert? In Europa gibt es hierzu bereits andere Möglichkeiten.
In Deutschland ist organisierte Sterbehilfe verboten. Hier wird nicht zuletzt durch die anstehende Rechtsprechung des BGH Bewegung und Klarheit in das Thema kommen.

10. Wann sind die großen Provider im Internet endlich soweit, bestimmte jugendgefährdende Auftritte zu löschen und abzuschalten? Bereits die neue EU- Präsidentin Ursula von der Leyen hatte dies als Bundesfamilienministerin auf den Weg gebracht.
Den Kinder- und Jugendmedienschutz zukunftsfähig zu gestalten, ist eine herausragende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deutschland hat bereits eines der strengsten Jugendschutzgesetze der Welt. Gleichwohl gestaltet sich der Jugendschutz im Internet extrem schwierig. Viele Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten befinden sich auf Servern im Ausland. Für jede entfernte Webseite werden massenweise neue online gestellt. Dadurch wird die behördliche Bekämpfung teilweise unmöglich gemacht. Hier gilt es technische Fortschritte zu fördern und umzusetzen. Darüber hinaus ist die Aufklärung von Eltern und Pädagogen über die Gefahren des Internets sowie die Unterstützung der Heranwachsenden beim sicheren Surfen wichtig. Diese Aufgaben wollen wir stärker unterstützen.

Dennis Gladiator MdHB