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Deborah Düring
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jochen T. •

Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell,sollten EU Gelder gestrichen werden?

https://en.wikipedia.org/wiki/Turkish_mafia
Das Hawala System transferiert Gelder durch Schlupflöcher im Gesetz über Grenzen, sollte der Goldhändlergeschäftszweig der dafür Missbraucht wird reguliert werden?
https://www.welt.de/wirtschaft/article165597124/Wie-Kriminelle-das-muslimische-Hawala-System-nutzen.html
Die Grauen Wölfe verfolgen im Land Oppositionelle Erdogans zudem schüren seine Ditib Imame Hass gegen Juden.
https://fluter.de/graue-woelfe-kurz-erklaert
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-der-juden-entsetzt-ueber-antisemitische-hetze-von-ditib/
Die Türkei kann wegen justizieller Nichtkooperation die gesammte Europäische Sicherheit unterminieren.
Dealer sind etwa in die Türkei geflüchtet, die nicht nach Deutschland ausliefert. Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243463219/Drogenkaempfe-in-Hamburg-Der-Nachwuchs-steht-in-den-Startloechern-will-mitmischen.html

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

ich verurteile jegliche Form von Rechtsextremismus. In Deutschland und in anderen Ländern Europas verbreiten die „Grauen Wölfe“ seit Jahrzehnten rassistisches, antisemitisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut und verüben rechtsextreme Terroranschläge und Morde auf türkeistämmige Oppositionelle und Minderheiten.

Wir Grüne haben im November 2020 in einem interfraktionellen Antrag gefordert, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Grauen Wölfe“ in Europa endlich zurückzudrängen. Dazu müssen die Aktivitäten der Bewegung insbesondere in Deutschland fortlaufend genau beobachtet werden und ihnen muss mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegengewirkt werden. Weiterhin haben wir gefordert ein Organisationsverbot zu prüfen. Der Antrag wurde von der Bundesregierung angenommen.

Zusätzlich bedarf es auch einer vollumfassenden Untersuchung von internationalen Finanzströmen. Wir setzen uns dagegen ein, dass nationalistische und rassistische Organisationen weiterhin aus dem Ausland unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Deborah Düring

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