1. Befürworten Sie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht? 2. Wenn ja warum? 3. Wie hoch sollte das Monatsgehalt dieses Dienstes bestimmt sein?
Guten Tag Frau Düring,
Zitat Tagesschau vom 07.05.2024:
"Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages stimmten mit klarer Mehrheit dafür, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-wehrpflicht-100.html
Ein alternativ zu einer neuen Wehrpflicht eingeführter sozialer Pfichtdienstes wird kritisch betrachtet:
Unter Juristen in Deutschland herrscht daher mehrheitlich die Meinung vor, dass einer Einführung eines sozialen Pflichtdienstes das völkerrechtliche Verbot von Zwangsdiensten entgegenstehen könnte. Dies wurde beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einem Gutachten so festgestellt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Pflichtjahr#Rechtliche_Voraussetzungen
Viele Grüße, Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht lehnen wir Grüne ab. Sie ist verfassungsrechtlich umstritten und löst nicht die akuten Personalbedarfe der Bundeswehr. Wir wollen stattdessen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für mehr Leute attraktiver machen.
Dafür wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, Bürokratie abbauen, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten bereitstellen.
Herzliche Grüße,
Deborah Düring
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