Wie werden Sie und die Grünen adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
Frau Düring,
besteht noch das klare Bekenntnis von Baerbock und den Grünen zu wertebasierter Außenpoltik?
"Die US-Armee lagert in Miesau Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist ! Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen (!!!) schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin “Panorama”
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
1. Wie kann Panorama den Vertragsbruch der auf unserem Hoheitsgebiet aufdecken, während das AA und das BMI nichts ahnen?
2. Wird Baerbock umgehend den Abzug der Streumunition aus D durchsetzen und transparent und scharf gegen den Rechtsbruch der USA (Lagerung und Transpauf deutschem Hoheitsgebiet) vorgehen?
3. Darf sich ein Vereteidigungsminister einfach "abducken" und nicht kommentieren wollen, wenn die US Army gegen deutsche Verträge (Oslo) agiert?
Weitere Fragen an Deborah Düring
. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
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