Wie werden Sie und die Grünen adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?

Sehr geehrter Herr M.,

Herzlichen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.  
 
Das Osloabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition, jedoch nur für die Vertragsstaaten. 

Da die USA das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gelten für sie nicht die gleichen Verpflichtungen wie für die Vertragsstaaten, auch wenn die Munition auf deutschen Militärbasen stationiert ist. Die Vereinbarungen über die Nutzung von Militärbasen in Deutschland unterliegen anderen bilateralen Verträgen, wie dem Deutschlandvertrag und dem NATO-Truppenstatut, die den USA weitgehende Rechte einräumen. 

Das bedeutet, dass Deutschland in diesem Fall keinen direkten Einfluss darauf hat, wie die USA ihre militärischen Vorräte handhaben, die auf ihren Militärbasen gelagert werden. Es gibt also nur die Möglichkeit, sich diplomatisch für eine Vernichtung der US-Bestände einzusetzen, aber eine verbindliche Durchsetzung des Streumunitionsverbots auf den Basen ist nicht möglich, solange die USA nicht Vertragsstaat des Osloabkommens sind. Inwiefern hierzu Gespräche zwischen der aktuellen oder früheren Bundesregierungen und den USA geführt wurden, konnte ich leider nicht herausfinden.  

Deutschland ist einer der größten Unterstützer des Oslo-Übereinkommens und hält sich ausnahmslos an alle Verpflichtungen. Die Vernichtung aller deutschen Bestände war bereits zweieinhalb Jahre vor der Frist 2015 erledigt. Zudem wirbt die Bundesregierung stets um mehr Beitritte zum Abkommen und ist einer der größten Geber bei humanitärer Minen- und Kampfmittelräumung. 

Herzliche Grüße,

Deborah Düring