Wie stehen Sie zur Problematik der Diskriminierung Deutscher Staatsbürger gegenüber Unionsbürgern beim Familiennachzug, die gerade in einer internationalen Stadt wie Frankfurt viele Paare betrifft?
Ehegatten, Lebenspartner und Kinder von in Deutschland lebenden Unionsbürgern haben gemäß der EU-Freizügigkeitsrichtlinie das Recht auf ein kostenloses, vereinfachtes Einreisevisum, sowie den Aufenthalt in allen EU-Staaten. Weiter sind sie von der Erfordernis eines Sprachtests befreit und haben Anspruch auf eine Aufenthaltskarte samt Arbeitserlaubnis.
Partner von Deutschen Staatsbürgern hingegen benötigen ein kostenpflichtiges Visum, dessen Erteilung oft viele Monate dauern kann und für das je nach bearbeitender Behörde unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Es besteht somit weder Rechtssicherheit noch ein konkret einklagbarer Anspruch. Sofern der ausländische Partner oder die ausländische Partnerin nicht die Staatsangehörigkeit eines der wenigen privilegierten Drittstaaten besitzt wird zusätzlich in der Regel ein Sprachtest verlangt, der vor der Erteilung des Visums zu absolvieren ist und für dessen positiven Beitrag zur Integration es keine empirischen Belege gibt.
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe dieses Problem auch und bin der Meinung, dass die Schwelle für den Familiennachzug viel zu hoch angesetzt ist. Das Recht auf Zusammenleben muss so weit es geht ermöglicht werden, da das Recht auf Familienleben im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahlreichen weiteren Menschenrechtskonventionen, etwa der UN-Kinderrechtskonvention und dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, verbrieft ist. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz, das faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein. Ich setze mich für eine Einwanderungsgesellschaft ein, indem wir Teilhabe von Beginn an fördern: Ich will attraktive Rahmenbedingungen schaffen, dazu gehören schnelle und unbürokratische Möglichkeiten für den Familiennachzug und –mitzug, ein durchlässiges Bildungssystem, politische Teilhaberechte sowie einen effektiven Schutz vor Diskriminierung.
Mit freundlichen Grüßen
Deborah Düring
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